Skandal beim BAMF! Mitarbeiterin soll über 1200 Mal ohne Grundlage Asyl bewilligt haben Top Fluchtgefahr! Porsche-Manager nach Diesel-Razzia in Haft Top Bis 21. April: Playstation-VR-Brille für 169 statt 249 Euro! Anzeige Schießerei bei SEK-Einsatz: Mann stirbt im Kugelhagel Top
3.999

Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

Dresden - Ein bisschen Geschmäckle hat das schon: Ein Dresdner Politologe, der Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren ist, bekommt vom Landgericht Dresden auf Antrag der rechtsextremen NPD einen Maulkorb. Von einem Richter, der selbst in der AfD ist.
Im Wahlkampf warb die NPD explizit damit, Ausländer aus Deutschland zu vertreiben.
Im Wahlkampf warb die NPD explizit damit, Ausländer aus Deutschland zu vertreiben.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ein bisschen Geschmäckle hat das schon: Ein Dresdner Politologe, der Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren ist, bekommt vom Landgericht Dresden auf Antrag der rechtsextremen NPD einen Maulkorb.

Von einem Richter, der selbst in der AfD ist.

Richter Jens Maier (54) hat per Eilentscheidung verfügt, dass Wissenschaftler Steffen Kailitz (47) nicht mehr behaupten darf, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen plane“ und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.

Für Diskussionen sorgt, dass der Richter Mitglied des AfD-Landesschiedsgerichts ist. Kailitz hatte sich bereits wenig schmeichelhaft über die Arbeit der AfD im Landtag geäußert.

Die beanstandeten Äußerungen stammen aus einem Meinungsartikel bei „Zeit Online“, wurden aber auch im NPD-Verbotsverfahren vorgetragen. Kailitz stützt sich auf das Parteiprogramm.

Der habilitierte Politologe arbeitet am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung.

Sein Anwalt Jörg Nabert: „Diese Entscheidung ist skandalös. Sie ist besonders gefährlich, weil sie nicht nur die journalistische Meinungsfreiheit, sondern auch die des Wissenschaftlers betrifft“, sagte er MOPO24.

Nabert kritisiert, dass ein Einzelrichter entschied und dieser nicht mal eine Begründung angab. Er hat Widerspruch eingelegt. Am 10. Juni ist Verhandlung.

Update, 13:05 Uhr: Richter Maier selbst verwahrte sich dagegen, mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden. Als Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD halte er es im Gegenteil für seine Aufgabe, Neonazis als Mitglieder der AfD nicht zu dulden. Ihm sei der Wissenschaftler bisher kein Begriff gewesen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch über dessen Wirken als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht habe er erst nachträglich erfahren.

Fotos: imago (3)

Polizei fahndet mit diesem Video: Brutaler Angriff auf 17-Jährige Top Update Burak B.-Denkmal mit Chemikalien geschändet: Ein ganzer Bezirk ist entsetzt Neu Spaß in der DSDS-WG: Das treiben die Kandidaten zwischen den Motto-Shows Neu Drama um Baby: Riesiger Teddybär erstickt Kind im Schlaf Neu
Ammoniak ausgetreten! 250 Mitarbeiter aus Schlachthof evakuiert Neu Bitter: Kein Pokalfinale für Gelson Fernandes von Eintracht Frankfurt Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 150.956 Anzeige Schock-Moment bei GZSZ! Jetzt verliert Katrin ihre große Liebe für immer Neu Auto zwischen Betonwand und Lkw eingeklemmt Neu Berlin soll zusätzlichen Feiertag bekommen Neu Update 33-jähriger Randalierer droht Frau mit Waffe: Polizei muss ihn fesseln Neu Peinliche Panne bei Deutscher Bank! 28 Milliarden Euro aus Versehen überwiesen Neu Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 6.565 Anzeige Ex erstochen: Lebenslänglich für den Mörder! Neu Offiziell! Arsène Wenger verlässt nach 22 Jahren Arsenal Neu So schnell geht's - Einmal falsch aufgetreten und wochenlang berufsunfähig! 27.437 Anzeige Ende bei GZSZ? Verlässt Ulrike Frank die RTL-Serie? Neu Angestellte von Karstadt toben: "Unmoralisches Angebot!" Neu Not-OP! Polizei findet abgestochenen Mann in Wohnung Neu Schockmoment: Mann gerät unter Straßenbahn Neu So will Nahles die SPD aufpolieren und den Osten zurückerobern Neu Nach Hilferuf des Bürgermeisters: Polizei geht gegen kriminelle Asylbewerber vor Neu Entdeckst Du das Perverse in diesem Bild? Neu Seit Februar spurlos verschwunden: Wo ist Jennifer Ludwig? 156 So will die Deutsche Bahn Auto und Flugzeug den Rang ablaufen 331 Erzieher beschimpfen Mutter: "Sie sind betrunken!" Wenig später ist sie gelähmt 2.019 Live-Ticker zur Bombenentschärfung in Berlin: Leiter spricht von "Ausnahmesituation" 5.229 Live Welches sexy Instagram-Sternchen zeigt hier seine Kurven? 1.327 Polizei schießt 24-jährigen Messer-Angreifer nieder! 3.820 Update Unfassbar! Mann lässt eigenes Kind (3) immer wieder auf den Boden fallen 1.584 "Mumu"-Fail bei Germany's next Topmodel: Klaudia leistet sich peinlichen Patzer 3.835 Wurde Heidi Klum gehackt? Intime Fotos aufgetaucht 10.309 Lösung für Tretminen: Stille Örtchen für Hunde! 535 Frau kehrt zu Parkplatz zurück und kann nicht glauben, was jemand mit ihrem Auto gemacht hat 3.603 Diese Stadt taucht im Ekel-Ranking weit vorne auf 1.931 Tragischer Unfall! Mann (22) stolpert und wird von Straßenbahn mitgeschleift 1.563 Ist Bachelor-Jessica doch schon längst wieder vergeben? 650 Mindestens 50 Verletzte bei Zugunglück im Hauptbahnhof 3.893 Kater läuft 19 Kilometer zurück zu seiner Familie: Grausam, was ihn dort erwartet 9.906 Horrorunfall: Mädchen (11) stirbt im Freizeitpark 3.939 Suff-Kumpels hetzen Hunde auf Afrikaner und schlagen zu 2.588 Skandal im Pokal: Spielabbruch, nachdem der Trainer Sitzschale an den Kopf kriegt 2.644 Fahrerin schläft ein und schrottet britischen Luxuswagen auf der Autobahn 2.346 Koffer sind gepackt! Anna-Maria lässt ihr Baby zurück 1.305 Na, wer erkennt sie? Die Neue bei "Sturm der Liebe" ist einfach magisch 1.205 Mutter liegt wegen eines Tampons im Sterben! Doch dann geschieht ein Wunder 5.540 Achtung! Diese iPhone-Warnung dürft Ihr heute nicht ignorieren 5.377 Lkw-Crash auf Autobahn: Fahrer stundenlang eingeklemmt 2.694 Sie saßen gerade beim Essen! Mann erschießt zwei Polizisten durch Fensterscheibe 2.291 Kapelle mit Nazi-Symbolen beschmiert 105 Neues Projekt soll Selbstmorde in Gefängnissen verhindern 50