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Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

Dresden - Ein bisschen Geschmäckle hat das schon: Ein Dresdner Politologe, der Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren ist, bekommt vom Landgericht Dresden auf Antrag der rechtsextremen NPD einen Maulkorb. Von einem Richter, der selbst in der AfD ist.
Im Wahlkampf warb die NPD explizit damit, Ausländer aus Deutschland zu vertreiben.
Im Wahlkampf warb die NPD explizit damit, Ausländer aus Deutschland zu vertreiben.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ein bisschen Geschmäckle hat das schon: Ein Dresdner Politologe, der Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren ist, bekommt vom Landgericht Dresden auf Antrag der rechtsextremen NPD einen Maulkorb.

Von einem Richter, der selbst in der AfD ist.

Richter Jens Maier (54) hat per Eilentscheidung verfügt, dass Wissenschaftler Steffen Kailitz (47) nicht mehr behaupten darf, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen plane“ und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.

Für Diskussionen sorgt, dass der Richter Mitglied des AfD-Landesschiedsgerichts ist. Kailitz hatte sich bereits wenig schmeichelhaft über die Arbeit der AfD im Landtag geäußert.

Die beanstandeten Äußerungen stammen aus einem Meinungsartikel bei „Zeit Online“, wurden aber auch im NPD-Verbotsverfahren vorgetragen. Kailitz stützt sich auf das Parteiprogramm.

Der habilitierte Politologe arbeitet am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung.

Sein Anwalt Jörg Nabert: „Diese Entscheidung ist skandalös. Sie ist besonders gefährlich, weil sie nicht nur die journalistische Meinungsfreiheit, sondern auch die des Wissenschaftlers betrifft“, sagte er MOPO24.

Nabert kritisiert, dass ein Einzelrichter entschied und dieser nicht mal eine Begründung angab. Er hat Widerspruch eingelegt. Am 10. Juni ist Verhandlung.

Update, 13:05 Uhr: Richter Maier selbst verwahrte sich dagegen, mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden. Als Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD halte er es im Gegenteil für seine Aufgabe, Neonazis als Mitglieder der AfD nicht zu dulden. Ihm sei der Wissenschaftler bisher kein Begriff gewesen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch über dessen Wirken als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht habe er erst nachträglich erfahren.

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