Richter ohne Gesetz: Wolf warnt vor Reichsbürgern, Rockerbanden und radikalen Muslimen

Stuttgart - Reichsbürger, Rockerbanden, radikale Muslime - inwieweit nehmen Menschen Konflikte selbst in die Hand und geben sie nicht an Polizei und Gerichte ab? Wie brisant ist die Lage im Südwesten?

Justizminister (CDU) Guido Wolf.
Justizminister (CDU) Guido Wolf.  © DPA/Christoph Schmidt

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat eindringlich vor dem Phänomen der Paralleljustiz gewarnt. "Einen auch nur partiellen Rückzug des Rechtsstaates aus einzelnen Milieus darf es nicht geben", sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur.

"Paralleljustizstrukturen wären kein "Schönheitsfehler", sondern Zeichen staatlichen Scheiterns."

Am Montag (11 Uhr) will Wolf gemeinsam mit Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg die Ergebnisse einer Studie zur Paralleljustiz vorstellen. Die Studie kommt zur Bewertung, dass auch im Südwesten Fälle von Paralleljustiz feststellbar sind und ein Dunkelfeld existiere - auch wenn die Probleme weniger drängend als in anderen Ländern wie in Berlin oder Nordrhein-Westfalen seien. Darüber hinaus soll die Untersuchung Handlungsansätze zu deren Bekämpfung aufzeigen.

Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen.

Im Südwesten gebe es kriminelle Strukturen

Update 14.30 Uhr: In Baden-Württemberg bedroht das Phänomen der Paralleljustiz stellenweise den Rechtsstaat. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag in Stuttgart vorgestellt wurde. Die Lage sei zwar nicht dramatisch, aber es gebe auch hierzulande Probleme, bilanzierte Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg seine Untersuchung.

Auch im Südwesten gebe es kriminelle Strukturen, die den Rechtsstaat bedrohen, oder etwa Fälle massiver Gewalt innerhalb von Familien. "Es besteht durchaus Handlungsbedarf", sagte Rohe. Er forderte mehr Druck und Prävention.

Manche Fälle kommen nicht vor Gericht. (Symbolbild)
Manche Fälle kommen nicht vor Gericht. (Symbolbild)  © Uli Deck/dpa

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