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GEZ illegal? Gericht prüft jetzt den Rundfunkbeitrag

Das Landgericht Tübingen lässt vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob GEZ Zahlen gegen das EU-Recht verstößt.
Muss bald niemand mehr die GEZ-Gebühren zahlen?
Muss bald niemand mehr die GEZ-Gebühren zahlen?

Tübingen/Luxemburg - Das wäre ein echter Rundfunk-Hammer: Das Landgericht Tübingen lässt laut einem Bericht der Welt derzeit vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob das Zahlen des Rundfunkbeitrages gegen das EU-Recht verstößt.

Seit 2013 heißt die GEZ in Deutschland Rundfunkbeitrag, ist nicht mehr an Geräte gebunden und muss seitdem pro Haushalt abgetreten werden - egal ob die darin wohnenden Menschen die Dienste wirklich nutzen oder nicht.

Genau darin könnte das Problem liegen. Ob dieses Modell mit dem EU-Recht vereinbar ist, wurde nun vom Landgericht in Tübingen angezweifelt. Dem Bericht nach setzt es "eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus".

Nun prüft der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Fall. Dieser kann allerdings kein Urteil fällen, sondern lediglich eine Art Einordnung abgeben.

Sollte der Rundfunkbeitrag in Deutschland aber nicht mit dem Recht vereinbar sein, könnte es bald wieder eine Rundfunk-Reform geben.

Fotos: DPA

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