Richter-Rüge für Innenminister Ulbig

Klagten erfolgreich: Juliane Nagel (37), André Schollbach (37), Kerstin Köditz (48, Linke).
Klagten erfolgreich: Juliane Nagel (37), André Schollbach (37), Kerstin Köditz (48, Linke).

Leipzig - Ohrfeige für Innenminister Markus Ulbig (51, CDU)! Er hat die Abgeordnetenrechte von André Schollbach (37), Kerstin Köditz (48) und Juliane Nagel (37, alle Linke) missachtet.

Und zwar, weil er deren Kleine Anfragen ohne ausreichende Begründung nicht vollständig beantwortete. Das entschied der Verfassungsgerichtshof.

Es ging um Auskünfte über Ulbigs Treffen mit PEGIDA, rechtsextreme Umtriebe in Sachsen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ulbig aber gab die Infos nicht raus und berief sich auf Stillschweigevereinbarungen, den später erscheinenden Verfassungsschutzbericht und Rechte Dritter.

Laut Verfassung muss die Regierung Fragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantworten. Wird die Antwort verweigert, muss dies nachvollziehbar begründet werden.

Dies sei hier nicht der Fall gewesen, so das Gericht. Schollbach: „Wir hoffen natürlich, dass es jetzt bei der Staatsregierung einen Lerneffekt gibt, und werden das beobachten.“ Ulbig gelobte Besserung.

Fotos: Christian Suhrbier, Holm Helis, Ove Landgraf


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