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Richterbund: Erdogan demontiert Rechtsstaat

Weimar (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan demontiert nach Einschätzung des Deutschen Richterbund den Rechtsstaat in dem Nato-Land. Jeder vierte Richter oder Staatsanwalt in der Türkei sei inzwischen mit dem pauschalen Vorwurf, ein Gülen-Anhänger zu sein, entlassen worden, kritisierte der Vorsitzende des Berufsverbandes, Jens Gnisa, in Weimar. Insgesamt seien rund 4000 Juristen betroffen.

Der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag diskutiert seit Mittwoch in der Klassikerstadt auch über die politische Entwicklung und Lage der Justiz in der Türkei.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden sunnitischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich.

Jeder - auch jemand, der sich an einem Putsch beteiligt haben könnte - habe Anspruch auf ein faires Verfahren, betonte Gnisa. Das sei nicht ansatzweise gewährleistet. «Die Beschuldigten finden keine Verteidiger; könnten sie auch gar nicht bezahlen, da ihr Vermögen eingefroren ist.»

Sorge bereitet dem Deutschen Richterbund auch die Lage in Polen. «Schritt für Schritt wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt», sagte Gnisa.

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