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1000 Menschen: Platzt der Landtag heute aus allen Nähten?

Dresden - Der sächsische Landtag bereitet sich heute auf einen Menschenansturm vor: Der Streit über die Finanzierung von Privatschulen zieht ungewöhnlich viele Besucher an. Zu einer öffentlichen Anhörung am Freitag wollen mehr als 1000 Menschen kommen, wie Landtagssprecher Ivo Klatte in Dresden mitteilte.

In Sachsen gibt es nach Angaben des Kultusministeriums aktuell 380 Schulen in freier Trägerschaft, an denen rund 61.500 Schüler lernen. Vor zehn Jahren waren es noch rund 54.700 Schüler an 269 Schulen.

In den vergangenen Jahren hatten freie Träger wiederholt die ungleiche finanzielle Behandlung von öffentlichen und freien Schulen kritisiert. 2013 hatte das Landesverfassungsgericht Etatkürzungen für verfassungswidrig erklärt.

Im Landtag wird nun über eine Neuregelung der Finanzierung von Privatschulen beraten, die zum 1. August in Kraft treten soll.

Der Schulausschuss hört am Freitag Experten dazu an. Nach dem Gesetzentwurf sollen Privatschulen im kommenden Jahr 327 Millionen Euro statt bislang 255 Millionen Euro bekommen.

In den beiden Folgejahren sollen die Mittel um 74 Millionen beziehungsweise 75 Millionen Euro steigen. Eltern und private Schulen sehen darin nach wie vor eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu öffentlichen Schulen.

Fotos: dpa

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