Riesiger Finanzbetrug: Cum-Ex-Deals laut Gericht Bonn eine Straftat!

Bonn - Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat.

Den beiden angeklagten Ex-Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. 
Den beiden angeklagten Ex-Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben.   © Oliver Berg/dpa

Das hat das Gericht am Mittwoch zum Ende des bundesweit ersten Strafprozesses um die umstrittenen Geschäfte entschieden, indem es die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt hat. 

Durch Cum-Ex ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

Die wegen der Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Deals in den Bonner Strafprozess involvierte Privatbank M.M. Warburg hatte sich erneut gegen die Einziehung von Steuerschulden durch das Gericht ausgesprochen. 

"Eine Einziehung bei meiner Mandantin hat zu unterbleiben", forderte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch in seinem Plädoyer zum Ende des bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozesses am Landgericht Bonn.

Angeklagt in dem Prozess sind zwei britische Aktienhändler wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 33 Fällen. 

Warburg ist jedoch als sogenannte Einziehungsbeteiligte Teil des Verfahrens, da die Bank in die Geschäfte involviert war - und kann somit auch im Rahmen des Urteils zur Kasse gebeten werden. ^^Allerdings müsse dafür erwiesen sein, dass die Angeklagten direkt für die Warburg-Bank gehandelt hätten, argumentierte Jehke - was in diesen Fällen zu bezweifeln sei. 

Zudem sei ein Teil der Steuerschulden bereits verjährt. Zuvor hieß es, auf Warburg könnten Zahlungen von bis zu 280 Millionen Euro zukommen. Warburg hatte im Dezember zunächst Zahlungsbereitschaft signalisiert und Gespräche mit dem Fiskus geführt - diese waren jedoch gescheitert.

Vier Banken wurden aus dem Verfahren genommen

Großbank ABN Amro: Die Geschäftsbank ist im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals durchsucht worden. 
Großbank ABN Amro: Die Geschäftsbank ist im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals durchsucht worden.   © Frank Rumpenhorst/dpa

Vier weitere, zuvor ebenfalls beteiligte Banken wurden Anfang der Woche aus dem Verfahren genommen, um den Prozess angesichts der Corona-Epidemie zu einem schnellen Abschluss zu bringen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa


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