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Rigaer Straße 94 ist ein Pulverfass: Mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Chaoten

Nach Hamburg droht in #Berlin eine neue Stufe der linken Gewalt. Politiker sind alarmiert.
Sebastian Czaja ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Ein Masterplan für die Rigaer Straße 94 muss her. (Bildmontage)
Sebastian Czaja ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Ein Masterplan für die Rigaer Straße 94 muss her. (Bildmontage)

Berlin - Ein schreckliches Bild bot sich Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Die bedingungslose Gewalt, die in den Straßen der Hansestadt ausgeübt wurde, gibt Deutschland Anlass, stärker denn je das Ausmaß des Linksextremismus zu diskutieren. Darunter fällt auch die leidige Debatte um die Rigaer Straße, einem Brennpunkt linker Gewalt, wie Der Tagesspiegel berichtete.

Die Rigaer Straße in Friedrichshain gilt als Schlaraffenland der linken Szene. Scheinbar können hier Gewalttäterinnen und Gewalttäter schalten und walten wie es ihnen beliebt. Bereits in diesem Jahr wurden mehr als hundert Straftaten bei der Polizei registriert, wie es aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja (34) hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt.

In der Regel handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Straftaten seien fast ausschließlich links-politisch motiviert, so die Polizei.

Doch das Ausmaß linker Gewalt ist jedoch weitaus höher als wirklich erfasst. So sind beispielsweise die Krawalle am Wochenende des 16. bis 18. Juni, von denen auch TAG24 berichtete, in der Statistik nicht verzeichnet.

Der Widerstand aus der Rigaer Straße 94 ist groß. Droht bei Räumung eine neue Stufe der Gewalt?
Der Widerstand aus der Rigaer Straße 94 ist groß. Droht bei Räumung eine neue Stufe der Gewalt?

"Der Senat verurteilt jegliche Form von Gewalt. Die extremistischen Gewalttäterinnen und Gewalttäter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates strafrechtlich verfolgt werden", so heißt es in der Antwort auf Czajas Anfrage.

Die Polizei korrespondiert ständig mit dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. In diesem Zusammenhang gab es bereits auch ein Treffen mit Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann (Grüne), und dem Innensenator Andreas Geisel (51, SPD). Aber auch mit den Bürgern wurde gesprochen.

Alle Möglichkeiten der Rigaer Straße 94, mit seiner umstrittenen Kneipe "Kadterschmiede" den Garr auszumachen, werden geprüft. So bemüht sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo um einen Kauf des Wohnhauses. Auch Rechtsgründen dürfen jedoch keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

Die linke Szene hat bereits angekündigt nach den Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels seinen "Blick nach vorn im Zorn" zu richten - auf die Rigaer Straße.

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

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