Rocker-Affäre: Gab es ein Informationsleck bei der Polizei, oder nicht?

Kiel - Bei der Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bleiben auch nach der Befragung weiterer Polizisten Fragen offen.

Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre warten auf den Beginn der Sitzung. Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei aufklären.
Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre warten auf den Beginn der Sitzung. Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei aufklären.  © DPA

Unklar ist beispielsweise, wie ein polizeiinterner Auszug zur kriminellen Vergangenheit einer Person in die Hände von Rockern gelangte. "Es kann ein Versehen sein", sagte ein Sachgebietsleiter am Montag vor dem Ausschuss. "Es ist einfach unerklärlich."

Der Beamte wehrte sich gegen den Eindruck, es könne bei den Ermittlungen gegen Rocker im Norden ab 2008 im Landeskriminalamt ein Leck gegeben haben.

Die Polizisten hätten damals diverse Einsätze gehabt im Zusammenhang mit Rockern, sagte der 61-Jährige. "Nach meiner Wahrnehmung ist nicht ein einziger Einsatz durchgesteckt worden." Der engere Apparat sei "absolut frei von jedem Leck" gewesen.

Auch ein weiterer Beamter des Landeskriminalamts konnte den Abgeordneten nicht beantworten, wie der Auszug in den Wagen eines Tatverdächtigen gelangte.

"Ich kann an der Stelle nicht spekulieren", sagte der 52-Jährige. Er war 2010 Leiter einer Durchsuchung des Clubhauses der Rocker nach der Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster gewesen.

Ermittler fanden das achtseitige Papier bei der Durchsuchung des Autos eines Tatverdächtigen im Nachgang des Vorfalls. Anfang 2011 wurde der Zeuge Leiter der Ermittlungen.

Der Polizist hatte den Auszug im Zuge von Ermittlungen nach einer Rocker-Auseinandersetzung vor dem Kieler Amtsgericht 2008 selbst erstellt. Er habe ihn aber nicht direkt zur Akte gegeben, sondern später in der Seitentasche der Akte aufbewahrt.

Möglicherweise sei der Auszug im Rahmen der Akteneinsicht weitergegeben worden, sagte der Beamte.

Ein leitender Beamter der "Soko Rocker" kommt als Zeuge zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre.
Ein leitender Beamter der "Soko Rocker" kommt als Zeuge zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre.  © DPA

Ob ein mögliches Leck in der Soko Thema war, wollte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner wissen und hielt dem Polizisten Aussagen eines Ermittlers von Ende Januar vor. Dieser hatte berichtet, er habe den Durchsuchungsleiter auf den brisanten Fund angesprochen, er habe jedoch kein Interesse daran vernommen.

"Nichts ist schlimmer, als wenn man in den eigenen Reihen ein Leck hat", hatte der Ermittler im Januar ausgesagt. Der Durchsuchungsleiter sagte, er könne sich an das Gespräch nicht erinnern. Später wurde das Asservat vernichtet.

Die Abgeordneten gingen auch der Frage nach, warum es von der Durchsuchung des Hauses weder Fotos noch Skizzen in den Akten gibt. Es habe keine ungewöhnlichen Funde gegeben, sagte der Beamte.

Er habe einer Kollegin gesagt, dass sie keine Fotos machen solle. Als Grund führte er Rechte der Betroffenen an. "Eine Skizze kann man anfertigen, ist aber kein Muss. Letztlich haben wir nichts gefunden."

Obwohl das Objekt über mehr als 30 Zimmer verfüge, habe die Durchsuchung nach der Messerstecherei nur 45 Minuten gedauert, sagte SPD-Obmann Dolgner. Laut dem Zeugen war Ziel der Aktion, in dem Anwesen Kutten der Rocker und Tatmesser der Messerstecherei in dem Schnellrestaurant Subway zu finden.

Er habe sich auf die Arbeit seiner Kollegen verlassen. Zudem habe es sich teils um große Räume gehandelt wie ein Schwimmbad.

Hintergrund der Anhörung der beiden LKA-Führungskräfte

Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing. Ausgangspunkt war die polizeiliche Aufarbeitung des Subway-Verfahrens 2010.

Zwei der damaligen Ermittler hatten im Ausschuss von einem "Lügenvermerk", mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.

Über einen der beiden Beamten, den damaligen Ermittlungsleiter des Subway-Verfahrens, sagte der Sachgebietsleiter: Die Versetzung des Beamten gegen den Willen sei für die Soko Rocker ein "schwerer Schlag" gewesen. "Er war ja eine tragende Kraft in diesem schwierig gelagerten Fall."

Er habe die rechtlichen Bedenken des Ermittlers geteilt, der gegen den Willen der Vorgesetzten einen Vermerk mit dem entlastenden Hinweis eines V-Mann-Führers zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen mit zu den Akten geben wollte.

"Ich habe ihm in diesem Punkt Recht gegeben." Der Tipp war von einer Quelle gekommen, die nicht in den Akten auftauchen sollte.

Der Schriftzug "Criminal" ist in Hamburg auf dem Friedhof Ohlsdorf bei einer Trauerfeier der Hamburger Hells Angels auf einem Motorrad zu lesen (Symbolbild).
Der Schriftzug "Criminal" ist in Hamburg auf dem Friedhof Ohlsdorf bei einer Trauerfeier der Hamburger Hells Angels auf einem Motorrad zu lesen (Symbolbild).  © DPA

Titelfoto: DPA

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