Schwere Vorwürfe: Schützte die Polizei kriminelle Rocker?

Kiel - Was hat sich bei der Polizei in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der sogenannten Rocker-Affäre abgespielt? Das untersucht nun der Landtag.

Nach der Feier der Rocker Gruppe "Red Devils" im Jahr 2010 gab es eine Messerstecherei. (Archivfoto)
Nach der Feier der Rocker Gruppe "Red Devils" im Jahr 2010 gab es eine Messerstecherei. (Archivfoto)  © DPA/Fabian Bimmer

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsgremiums am Mittwoch in Kiel wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen zum Vorsitzenden gewählt, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Sein Stellvertreter ist der Sozialdemokrat Thomas Rother. Der Ausschuss beschloss die Beziehung von Akten und Schriftstücken aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Es geht auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Zwei Polizisten der Soko Rocker gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Die "Kieler Nachrichten" berichteten, weitere Beamte hätten sich gemeldet und über Schikanen und Bespitzelung geklagt. Im Mittelpunkt habe immer wieder der damalige LKA-Vize und spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestanden. Die Vorwürfe waren 2017 öffentlich geworden.

Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im vergangenen Herbst Landespolizeidirektor Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack, absetzte. Grote hat einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Rocker bestritten.

Der Ausschuss untersucht darüber hinaus mehrere Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.

Die erste Sitzung des Rocker-Untersuchungsausschusses wurde vom Präsidenten des Landtags, Klaus Schlie (CDU), geleitet.
Die erste Sitzung des Rocker-Untersuchungsausschusses wurde vom Präsidenten des Landtags, Klaus Schlie (CDU), geleitet.

Claussen geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss etwa zwei Jahre für seine Arbeit braucht. Er hoffe, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen werde, um Sachverhalte aufzuklären, sagte Claussen. Denn das klassische Gegeneinander von Regierung und Opposition habe hier wenig Sinn: In den Jahren habe es mehrere Innenminister unterschiedlicher Parteien gegeben.

Mehr als 100 Personen dürften nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner vom Untersuchungsausschuss geladen werden. "Ich hoffe, wir kommen mit weniger aus", meinte dagegen Claussen. Als die drei wichtigsten Aufklärungsbereiche nannte er die V-Mann-Problematik, die Art und Weise, wie die Polizei geführt und wie diese wiederum von der Politik kontrolliert wurde.

In der Polizei wird die Notwendigkeit des Ausschusses unterschiedlich gesehen. "Diese 'Rosskur' ist aufgrund der Schwere der Vorwürfe unentbehrlich", meinte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Es müsse sorgfältig ermittelt, aber auch zügig gearbeitet werden, "um eine Vertrauenskrise in die Arbeit der Landespolizei insgesamt zu verhindern".

Von einer Chance, Vertrauen in die Landespolizei zurückzugewinnen, sprach der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Neumann. Er verwies aber auch darauf, dass sich bereits mehrere Institutionen und Personen um die Affäre kümmern - die Beauftragte des Landes für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, der von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bestellte Sonderermittler, Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD), Personalräte in der Landespolizei und die Staatsanwaltschaft Lübeck.

"Wir sind gespannt, wie der Untersuchungsausschuss mit den Ergebnissen umgehen wird", sagte Neumann. Sonderermittler Buß wird laut Innenministerium spätestens Ende Juni seinen Bericht vorstellen. Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Abgeordnete an. Die CDU stellt vier Vertreter, die SPD drei, Grüne, FDP, AfD und SSW je einen.

In seiner nächsten ­ nicht öffentlichen ­ Sitzung am 28. Mai wird sich der Ausschuss unter anderem mit dem weiteren Verfahrensablauf befassen.

Titelfoto: DPA/Fabian Bimmer


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