Wettlauf gegen die Zeit! Kind (2) seit vier Tagen in Brunnenschacht verschollen Top Ärzte schlagen Alarm! Nächste Grippewelle rollt auf uns zu Top Shindy is back! Sucht er nun wieder Schutz bei Araber-Clan? Neu Nach üblem Wutausbruch: Christian Streich nimmt Franck Ribéry in Schutz Neu Dieser Top-Arbeitgeber in Deutschland sucht ab sofort neue Mitarbeiter 4.195 Anzeige
4.429

Schwere Vorwürfe: Schützte die Polizei kriminelle Rocker?

Der Landtag in Kiel hat zur Aufklärung der Rocker-Affäre bei der Polizei einen Untersuchungsausschuss eingesetzt

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein soll parlamentarisch aufgeklärt werden. Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen.

Kiel - Was hat sich bei der Polizei in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der sogenannten Rocker-Affäre abgespielt? Das untersucht nun der Landtag.

Nach der Feier der Rocker Gruppe "Red Devils" im Jahr 2010 gab es eine Messerstecherei. (Archivfoto)
Nach der Feier der Rocker Gruppe "Red Devils" im Jahr 2010 gab es eine Messerstecherei. (Archivfoto)

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsgremiums am Mittwoch in Kiel wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen zum Vorsitzenden gewählt, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Sein Stellvertreter ist der Sozialdemokrat Thomas Rother. Der Ausschuss beschloss die Beziehung von Akten und Schriftstücken aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Es geht auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Zwei Polizisten der Soko Rocker gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Die "Kieler Nachrichten" berichteten, weitere Beamte hätten sich gemeldet und über Schikanen und Bespitzelung geklagt. Im Mittelpunkt habe immer wieder der damalige LKA-Vize und spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestanden. Die Vorwürfe waren 2017 öffentlich geworden.

Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im vergangenen Herbst Landespolizeidirektor Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack, absetzte. Grote hat einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Rocker bestritten.

Der Ausschuss untersucht darüber hinaus mehrere Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.

Die erste Sitzung des Rocker-Untersuchungsausschusses wurde vom Präsidenten des Landtags, Klaus Schlie (CDU), geleitet.
Die erste Sitzung des Rocker-Untersuchungsausschusses wurde vom Präsidenten des Landtags, Klaus Schlie (CDU), geleitet.

Claussen geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss etwa zwei Jahre für seine Arbeit braucht. Er hoffe, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen werde, um Sachverhalte aufzuklären, sagte Claussen. Denn das klassische Gegeneinander von Regierung und Opposition habe hier wenig Sinn: In den Jahren habe es mehrere Innenminister unterschiedlicher Parteien gegeben.

Mehr als 100 Personen dürften nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner vom Untersuchungsausschuss geladen werden. "Ich hoffe, wir kommen mit weniger aus", meinte dagegen Claussen. Als die drei wichtigsten Aufklärungsbereiche nannte er die V-Mann-Problematik, die Art und Weise, wie die Polizei geführt und wie diese wiederum von der Politik kontrolliert wurde.

In der Polizei wird die Notwendigkeit des Ausschusses unterschiedlich gesehen. "Diese 'Rosskur' ist aufgrund der Schwere der Vorwürfe unentbehrlich", meinte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Es müsse sorgfältig ermittelt, aber auch zügig gearbeitet werden, "um eine Vertrauenskrise in die Arbeit der Landespolizei insgesamt zu verhindern".

Von einer Chance, Vertrauen in die Landespolizei zurückzugewinnen, sprach der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Neumann. Er verwies aber auch darauf, dass sich bereits mehrere Institutionen und Personen um die Affäre kümmern - die Beauftragte des Landes für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, der von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bestellte Sonderermittler, Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD), Personalräte in der Landespolizei und die Staatsanwaltschaft Lübeck.

"Wir sind gespannt, wie der Untersuchungsausschuss mit den Ergebnissen umgehen wird", sagte Neumann. Sonderermittler Buß wird laut Innenministerium spätestens Ende Juni seinen Bericht vorstellen. Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Abgeordnete an. Die CDU stellt vier Vertreter, die SPD drei, Grüne, FDP, AfD und SSW je einen.

In seiner nächsten ­ nicht öffentlichen ­ Sitzung am 28. Mai wird sich der Ausschuss unter anderem mit dem weiteren Verfahrensablauf befassen.

Fotos: DPA/Fabian Bimmer

Kurden und Linke stürmen WDR-Studio in Bielefeld Neu Was haben sich all die Eltern nur dabei gedacht? Diese Babynamen wurden 2018 verboten Neu Damit Du später nicht auch im Dschungel landest, solltest Du das lesen! 10.650 Anzeige Genau hinschauen! Hinter den Streifen versteckt sich ein Tier Neu Bittere Pille! Was Ärzte in der Speiseröhre einer Frau finden, kann sie nicht fassen Neu Zwei Verdächtige aus Thüringen nach Razzia gegen Ku-Klux-Klan Neu Krätze-Fälle mehr als verdoppelt: Krankheit auf dem Vormarsch? Neu Schon wieder Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen! Neu Vermisst: Wo steckt Markus Becker aus Köln? Neu Mädchen (6) tödlich verletzt, auch Bruder misshandelt: Hätte Jugendamt alles verhindern können? Neu Update
Seniorin tot aus Feuer geborgen: Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Ehemann Neu Sarah auf Krücken, Aleks trainiert: Wer tritt Sonntag bei "Dancing on Ice" auf? Neu
Bluttat in Hamburg: Getöter Apotheker setzte sich für Syrien-Hilfe ein Neu Razzia gegen Mafia: Mehrere Festnahmen in Deutschland und Italien! Neu Das geht schief: Jugendlicher säuft und klaut Auto seiner Mutter Neu Ist die Landwirtschaft schuld daran, dass es immer mehr Feinstaub-Tote gibt? Neu Brand in Familienhaus! Zwei Tote entdeckt Neu Vier Frühchen auf Intensivstation mit selbem Keim infiziert 1.856 Wegen Terrorverdachts festgenommen! Er soll an Mordanschlag beteiligt gewesen sein 745 Schwangere Meghan als fett bezeichnet: So reagiert die Herzogin 2.079 Ex-Freund rastet aus! Pärchen rettet sich in S-Bahn 109 Winterstürme und Regenfälle: Touri-Paradies versinkt im Chaos! 4.244 "Bambi ist tot": Polizei schockt Autofahrer mit Herzschmerz-Story 1.966 Amtsmitarbeiter verbreitet Tierporno! Hat er das Video selbst erstellt? 1.826 Blau oder schon braun? Reul fordert AfD auf, Farbe zu bekennen 88 Darum rät Désirée Nick Sarah Lombardi zur "Dancing on Ice"-Aufgabe 1.497 Dieb fährt mit Auto davon, doch bedenkt eine Sache nicht 1.884 Heftige Explosion auf Uni-Campus: Mindestens drei Menschen verletzt 3.035 Mann rast mit Tempo 82 durch 30er-Zone: Das ist seine kuriose Ausrede! 2.038 Pizza nicht geliefert: Mutter ruft Polizei, doch dahinter steckt ein trauriges Schicksal 2.943 Tragischer Krebstod mit 49! Carlo Thränhardt trauert um seine Frau Constanze 3.392 Havarie auf der Ostsee: Frachter läuft vor Hafeneinfahrt auf Grund 2.207 Weil er seinen Trabi klauen wollte! Mann geht mit Luftgewehr auf Dieb los 9.332 Schicksalsschlag! Liam Neeson muss schon wieder Todesfall in der Familie verkraften 2.991 Doppelter Boden und andere Tricks: So wird im Supermarkt gemogelt 1.958 Stichflamme! Fahrer kann sich in letzter Sekunde aus brennendem Auto retten 939 Plötzlich schreien Männer "Sieg Heil" am Flughafen 2.595 Mann springt von Brücke: Massenkarambolage auf der A14 - Autobahn wieder frei 26.501 Update Tödlicher Crash auf der A8: Hat die Polizei falsch über angeblich übermütige Gaffer berichtet? 1.847 Ex-GZSZ-Star Nina Bott ist wieder Mama! Baby Lio kam per Wassergeburt 2.531 Nein, das ist nicht der Mond! Worum es sich bei diesem Kreis handelt, errätst Du nie 1.393 Mädchen (14) von Bus überrollt und getötet 2.393 Wendler ist nicht der Erste: Kurioses Video mit seiner Laura und Kult-Röhre Frank Zander aufgetaucht 1.649 Nach Brutalo-Tritt gegen Schiri: A-Jugend-Kicker bekommt Mega-Strafe! 2.392 Redondo-Ersatz bei Union: Kommt Ösi-Flitzer Flecker? 47 Kind (2) fällt bei vollem Tempo aus Auto: Seine Mutter fährt einfach weiter 5.816 Schlag gegen Mafia: SEK stürmt Wohnung in Köln-Vingst! 592 Update Wayne Carpendale leiht sich Annemaries Bikini und ruft zur Po-Challenge auf 2.490 Heidi Klum zu alt? Tom Kaulitz überrascht mit krassem Statement 6.311 Oscar-Preisträger verrät: Deshalb müssen Drehbuchautoren Masochisten sein! 203