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Gericht kippt Kuttenverbot für Rocker

Karlsruhe - Für Rocker ist das Tragen von Lederwesten (Kutten) nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen ihres Clubs verboten sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es kann aber untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit einem verbotenen Chapter übereinstimmen.
Bandidos und Hells Angels können ihre Kutten nun wieder straffrei tragen.
Bandidos und Hells Angels können ihre Kutten nun wieder straffrei tragen.

Von Alexander Bischoff

Karlsruhe - Sieg für Bandidos und Hells Angels. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung das von den Landesinnenministerien verhängte Kuttenverbot für Rocker gekippt.

Dürfen Rocker ihre Kutten auch dann straffrei tragen, wenn einzelne Ortsvereine ihres Motorradclubs verboten sind? Diese Frage beantwortete der 3. Strafsenat des BGH am Donnerstag mit Ja!

Vorausgegangen waren Verfahren gegen zwei Bandidos aus Nordrhein-Westfalen, deren Regionalclubs (Bochum, Unna) nicht verboten sind. Ihnen waren dennoch von der Polizei im Zuge der Null-Toleranz-Strategie der Innenministerien die Kutten abgenommen worden.

Doch schon das Landgericht Bochum erklärte diese „Sippenhaftung“ für rechtswidrig und sprach die Rocker frei. Und dieser Freispruch wurde nun vom BGH bestätigt, die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.

Eine Entscheidung, die auch für Sachsens Rockerszene Bedeutung hat. Auch hier hatte das Innenministerium per Erlass den großen Motorradclubs das Tragen ihrer Abzeichen verboten. Im Falle der Hells Angels wurde das mit dem Verbot des Hamburger Club-Charters (Niederlassung) vor 30 Jahren begründet.

Nach der BGH-Entscheidung zogen auch die Leipziger Höllenengel ihre Totenkopf-Kutten wieder an. "Wir werden unsere Jacken ab sofort wieder tragen", sagte Hells Angels-Sprecher Lutz Schelhorn (56) MOPO24. Auch die Red Devils wollen nun ihre Club-Embleme wieder offen zeigen.

Offiziell gilt im Freistaat aber noch der Verbotserlass. Man wolle sich nach der BGH-Entscheidung erst mit der Generalstaatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen beraten, hieß es aus dem Innenministerium.

Hells Angels-Sprecher Lutz Schelhorn (56): "Ab sofort tragen wir unsere Jacken wieder!"
Hells Angels-Sprecher Lutz Schelhorn (56): "Ab sofort tragen wir unsere Jacken wieder!"

Immerhin unterscheidet das BGH-Urteil nach polizeirechtlichem Verbot und Strafbarkeit. Und schafft damit eine kuriose Situation: Das Tragen der Kutten mit den von allen Chaptern benutzten Symbolen (Machetenmexikaner und Bandidos-Schriftzug) könne nach derzeitiger Rechtslage zwar polizeirechtlich verboten sein, sei aber nicht strafbar, so die Bundesrichter in ihrer Begründung.

Nach Angaben von Angels-Sprecher Schelhorn, wurden in allen 33 Fällen, in denen Staatsanwaltschaften bisher gegen Hells Angels wegen des Tragens der vermeintlich verbotenen Club-Abzeichen ermittelten, die Verfahren eingestellt oder die Angeklagten von Gerichten freigesprochen. Zu einer Verurteilung sei es bisher nicht gekommen.

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