Er will weniger Flüchtlinge, dafür mehr Geld für die eigenen Bürger

Rom - Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (53) holte am Dienstag zum Rundumschlag aus.

Giuseppe Conte, der neue Ministerpräsident von Italien, machte am Dienstag erste Pläne der neuen Regierung in Italien bekannt.
Giuseppe Conte, der neue Ministerpräsident von Italien, machte am Dienstag erste Pläne der neuen Regierung in Italien bekannt.  © Angelo Carconi/ANSA/AP/dpa

Vor dem Senat in Rom sagte er, dass die wichtigste Aufgabe seiner Regierung die Durchsetzung der sozialen Grundrechte der Bürger sei.

Dazu gehöre auch, das "Geschäft der Einwanderung", das sich "unter dem Deckmantel der vorgetäuschten Solidarität" entwickelt habe, zu beenden, berichtet das polnische Nachrichtenportal Interia. Der illegalen Migration wolle Conte so den Riegel vorschieben.

Gleichzeitig wies er den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit in Italien zurück: "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein." Deshalb werde sich die Regierung für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, "die legal in unserem Land ankommen."

Contes Meinung nach seien die sozialen Grundrechte der Italiener in den zurückliegenden Jahren nach und nach zerstört worden. Mit dem Ergebnis, dass es Millionen Arbeitslose und eine wachsende Armut gebe.

Er sei auch davon überzeugt, dass die Bürger "das Recht auf ein garantiertes Einkommen haben und auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können, wenn sie ihren Job verlieren". Damit verbunden seien auch das "Recht auf eine angemessene Rente" und ein garantiertes Einkommen von 780 Euro für die Ärmsten und Arbeitslose.

Die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wolle ein Papier für ein "Projekt für den Wandel in Italien" vorlegen, das sich an den konkreten Interessen und Bedürfnissen der Bürger orientiere. Conte betonte, er werde sich dafür einsetzen, dass der "Wind der Veränderung" überall in Italien wehen soll.

Titelfoto: Angelo Carconi/ANSA/AP/dpa


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