Rom macht Druck: Merkel zieht Asyl-Entwurf zurück

Rom - Italien fühlt sich bei den Vorbereitungen zum Mini-Gipfel zur Migration von den EU-Partnern übergangen und erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beißt sich gerade an Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, die Zähne aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beißt sich gerade an Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, die Zähne aus.  © Michael Kappeler/dpa

Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen.

Auf Facebook schrieb Conte: "Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt."

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

Conte zufolge hat Merkel ihm darin zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, "beiseite gelegt" werde. "Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann", schrieb Conte.

Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge will sich Italien am Sonntag für europäische "Schutzzentren" in den Herkunfts- und Transitländern aussprechen. In ihnen solle entschieden werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist oder nicht.

Um "Todestransporte" - die Überfahrten mit seeuntüchtigen Booten - über das Mittelmeer zu stoppen, will Italien demnach die Beziehung zu Drittstaaten gestärkt sehen. Außerdem fordere Italien eine stärkere Sicherung der Außengrenzen.

Gastgeber des Treffens am Sonntag ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Gastgeber des Treffens am Sonntag ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.  © Brian Lawless/PA Wire/dpa

Sonntag werde der italienische Vorschlag im Zentrum der Diskussion stehen und man werde zusammen über Vorschläge der anderen Länder diskutieren. Beim EU-Gipfel Ende Juni werde dann weiter verhandelt. "Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen", sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen.

Die italienische Regierung zeigte auch inhaltlich Widerstand gegen den Entwurf der Erklärung. Kritisiert wird vor allem auch die Diskussion über Rücknahmeabkommen. Conte erklärte, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden.

Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Großteil nach Italien gebracht werden.

Geht es nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sollen die Teilnehmer des Gipfels am Sonntag auch Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden.

Update 17.03 Uhr:

Die so genannten Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) werden den Asyl-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel boykottieren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Donnerstag: "Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission."

"Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen", fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. Aus seiner Sicht hat dieser zur Einberufung des Asyl-Sondergipfels durch Merkels Verbündeten, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geführt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte den Mini-Gipfel als "inakzeptabel". Er geht davon aus, dass Vorschläge aufgewärmt würden, die Polen ohnehin schon abgelehnt hat.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa


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