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Italien vertagt Entscheidung über Sea-Watch-Kapitänin Rackete

Streit zwischen Deutschland und Italien schwellt wegen Seenotrettung weiter

Kommt Sea-Watch-Kapitänin Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuß? Die Entscheidung darüber wurde vertagt.

Rom - Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist auf Dienstag vertagt worden. Das bedeute, dass Rackete noch bis Dienstag unter Hausarrest stehen werde, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Carola Rackete aus Kiel: Sie ist die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3". Die Aufnahme stammt von Bord des Rettungschiffes.
Carola Rackete aus Kiel: Sie ist die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3". Die Aufnahme stammt von Bord des Rettungschiffes.

Die Vertagung der Entscheidung bestätigte auch Racketes Anwalt Leonardo Marino der dpa. Innenminister Matteo Salvini erklärte, dass Italien in jedem Fall bereit sei, "die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen".

Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Zudem wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Rackete ermittelt. Im schlimmsten Fall droht ihr eine Haftstrafe.

Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Sie wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt (TAG24 berichtete).

Ein neues italienisches Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren nach Italien unter eine Geldstrafe. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt.

Der Fall sorgt für Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Dort hat sich ein breites Bündnis an Unterstützern von Rackete formiert. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Montag in Brüssel, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen.

"Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (...) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet."

Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall "liegt in den Händen des Gerichts", sagte Conte.

Carola Rackete (Mi.) steigt nach ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle in ein Polizeiauto.
Carola Rackete (Mi.) steigt nach ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle in ein Polizeiauto.

"Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen", hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag auf Facebook erklärt.

Aus dem Außenministerium in Rom hieß es, Maas habe seinen italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi angerufen. Der habe darauf hingewiesen, dass die Richterschaft "gänzlich unabhängig von der Regierung" sei, weshalb alle "mit Vertrauen und Respekt" warten müssten.

Innenminister Salvini erklärte, er erwarte insbesondere von Deutschland und Frankreich "Stille und Respekt".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Italien am Sonntag wegen der Festnahme der Kapitänin kritisiert und Maßnahmen der Regierung in Rom gegen Seenotretter in Frage gestellt.

Die Bundesregierung wandte sich generell gegen eine "Kriminalisierung von Seenotrettern". "Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz.

Das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt, müsse aber auch im Einklang mit geltendem Recht stehen.

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist nach dem unerlaubten Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin beschlagnahmt worden.
Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist nach dem unerlaubten Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin beschlagnahmt worden.

"Ich denke, der internationale Druck auf die italienische Regierung wird einiges bewirken", sagte der Vater der in Kiel geborenen und in Niedersachsen aufgewachsenen Kapitänin, Ekkehart Rackete, der Deutschen Presse-Agentur.

Er halte Italien "nach wie vor" für einen souveränen Rechtsstaat und mache sich keine großen Sorgen um seine Tochter. Am Sonntag habe er mit ihr telefoniert: "Sie ist lustig und guter Dinge und sieht der ganzen Sache eigentlich gelassen ins Auge."

Nach der Festnahme Racketes sind die Spenden für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch in die Höhe geschossen. Über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf (TAG24 berichtete) kamen am Montag mehr als 800.000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 425.000 Euro gesammelt.

Das Spendengeld sei einerseits für die Gerichtskosten von Rackete, erklärte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Er fügte hinzu: "Wenn das Schiff beschlagnahmt bleibt, brauchen wir ein neues."

Die deutschen Kapitäne stellten sich hinter die junge Frau. Schauspieler Til Schweiger bezeichnete die Festnahme der Kapitänin als skandalös (TAG24 berichtete). Die Organisation Seebrücke rief aus Solidarität mit der Sea-Watch-Kapitänin zu Demos auf. Deutsche Politiker forderten eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Seenotretter zu Selbstkritik auf. Die Organisationen sollten vermeiden, mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Fotos: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa, Pasquale Claudio M, Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa, Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/dpa , Selene Magnolia/Sea Watch/dpa

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