Scharfe Drohung: Italien will Migranten nicht reinlassen

Rom - Mehr als 1000 Menschen sind am Wochenende von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden. Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini drohte am Sonntag mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe und nahm insbesondere Malta in der Flüchtlingskrise in die Pflicht.

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei und neuer italienischer Innenminister, drohte mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe.
Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei und neuer italienischer Innenminister, drohte mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe.  © Riccardo Antimiani/ANSA/AP/dpa

Salvini will Ankünfte von Migranten in Italien weiter reduzieren. Nach Medienberichten forderte er am Sonntag Malta in einem Schreiben auf, dem Rettungsschiff "Aquarius" mit 629 Migranten an Bord Einfahrt in Valletta zu gewähren. Dies sei der nächstgelegene sichere Hafen. Sollte Malta sich verweigern, wolle Salvini die Häfen schließen.

Doch so einfach ist das nicht. Und die Drohung ist nicht neu: Salvinis Vorgänger Marco Minniti hatte sie im vergangenen Jahr ebenfalls ausgesprochen, um Solidarität der europäischen Partner einzufordern. Sein Hilferuf prallte ab. Und gegen eine Hafensperre spricht etwa das Nothafenrecht, wonach Schiffe in Not, also auch mit Schiffbrüchigen an Bord, Anspruch auf das Einlaufen in den Hafen haben.

Der Druck auf Malta aber steigt. Der Inselstaat könne nicht zu jedem Hilfegesuch Nein sagen, so Salvini. Seit einer Absprache zwischen der dortigen Regierung und Rom 2014 werden dorthin so gut wie keine Geretteten mehr gebracht. Die Hintergründe des Übereinkommens wurden nie offiziell gemacht.

Die "Aquarius" der Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen steuerte indes am Sonntagabend weiter in Richtung Norden. Dies sei die Anweisung nach den von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom koordinierten Einsätzen gewesen, hieß es in einer Mitteilung.

Mitarbeiter der Hilfsinitiative SOS Mediterranee kümmern sich an Bord eines Schiffes um Flüchtlinge.
Mitarbeiter der Hilfsinitiative SOS Mediterranee kümmern sich an Bord eines Schiffes um Flüchtlinge.  © Laurin Schmid/SOS Mediterranee/dpa

Das Schiff hatte 629 Migranten an Bord genommen, die in sechs verschiedenen Einsätzen teilweise in der Nacht von Samstag auf Sonntag gerettet wurden. Die Crew der Organisationen brachte 229 Menschen in Sicherheit, 400 weitere waren zuvor von der italienischen Marine, der Küstenwache sowie von Handelsschiffen gerettet worden. Ärzte ohne Grenzen sprach von einer "extrem stressigen Nacht".

Rettungsaktionen gab es am Wochenende auch andernorts im Mittelmeer: Die libysche Küstenwache fing nach eigenen Angaben am Samstag 152 Migranten auf zwei Booten vor der westlichen Küsten des Landes ab. Der Westen Libyens ist bereits seit Jahren Startpunkt vieler Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Italien.

Spanische Rettungskräfte brachten 300 Menschen in Sicherheit, die auf acht Booten von Marokko nach Spanien unterwegs waren. In einem Boot im Alborán-Meer wurden vier Leichen gefunden.

Die deutsche Organisation Sea-Watch beklagte das Vorgehen der italienischen Behörden. Die standardmäßige Vernehmung des Kapitäns bei der Ankunft am Samstag in Reggio Calabria habe länger gedauert als sonst und Journalisten an Bord hätten Videomaterial aushändigen müssen, was zu Verzögerungen bei der Rückkehr in die Rettungszone geführt habe.

"Das Level des Drucks ist gestiegen", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. "Aber die Lage im Mittelmeer ist desolat. Es sind zu wenig Einsatzkräfte unterwegs."


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