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Erleichterung und große Empörung nach Freilassung von Sea-Watch-3-Kapitänin Rackete

Sea-Watch-3-Kapitänin von Unterstützung berührt

Trotz ihrer Freilassung ist Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil spaltet die Politik in zwei Lager.

Rom/Kiel - Die einen sind erleichtert, die anderen empört! Die Freilassung der Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete hat für Erleichterung, aber auch Kritik gesorgt.

"Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete ist an Bord ihres Seenotrettungsschiffes.
"Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete ist an Bord ihres Seenotrettungsschiffes.

Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung eines Ermittlungsrichters am Dienstagabend in Agrigent.

Er hatte den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufgehoben. Hilfsorganisationen sahen hingegen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.

Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea Watch 3" mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt.

Nach ihrer Freilassung am Dienstag kündigte Innenminister Salvini ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an.

Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff - wurden nach Medienberichten fallen gelassen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf die Freilassung von Rackete.
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf die Freilassung von Rackete.

"Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete", erklärte Di Maio auf Twitter. Innenminister Salvini wurde deutlicher: "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist", sagte Salvini verärgert in einem Live-Video auf Facebook. "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht."

Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden."

Der Fall der "Sea Watch 3" mache auf dramatische Weise deutlich, dass eine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU gebraucht werde.

Michel Brandt, Obmann für die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, forderte die Bundesregierung auf, sich für die "Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Freisetzung der 'Sea Watch 3'" einzusetzen. Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, dagegen ist Rackete eine "Komplizin der Schlepper".

Carola Rackete wurde von der Polizei unter Arrest gestellt.
Carola Rackete wurde von der Polizei unter Arrest gestellt.

Rackete selbst äußerte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Wo sie sich derzeit aufhält, ist unklar. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst.

"Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend.

Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, "dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war", erklärten Racketes Anwälte.

Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien - Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus "propagandistischen Gründen" getroffen wurden.

Update, 10.57 Uhr: Rackete an sicherem Ort

Carola Rackete soll sich an einem sicheren Ort befinden.
Carola Rackete soll sich an einem sicheren Ort befinden.

Die freigelassene Kapitänin der "Sea Watch 3", Carola Rackete, ist nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation an "einem sicheren Ort".

Ob sie weiter in der sizilianischen Stadt Agrigent oder in anderen Orten in Italien oder auch schon im Ausland ist, wollte Sea Watch am Mittwoch nicht kommentieren.

"Wir wollen, dass sie in Sicherheit ist und dass sie erstmal nicht belagert wird", sagte Sprecher Ruben Neugebauer. "Sie wird jetzt erst mal schlafen."

Am Vorabend hatte eine Ermittlungsrichterin in Agrigent den Hausarrest gegen die 31-Jährige aufgehoben. Rackete war am Wochenende ohne Erlaubnis der italienischen Regierung mit der "Sea Watch 3" und 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gefahren und hatte dabei ein Schiff der Finanzpolizei gestreift.

Dabei habe sie sich nicht - wie ihr vorgeworfen wurde - wegen Widerstandes gegen ein Kriegsschiff strafbar gemacht, heißt es in der Erklärung der Richterin. Bei dem Schiff der Finanzpolizei habe es sich nicht um ein Kriegsschiff gehandelt.

Rackete habe nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Sie hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen.

Die Saga ist allerdings für Rackete nicht vorbei. Sie muss sich in Italien noch dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen. Dazu soll sie am 9. Juli vernommen werden. Bis dahin müsse sie wohl noch in Italien bleiben, sagten ihre Anwälte. Italiens Innenminister Matteo Salvini will Rackete so schnell wie möglich des Landes verweisen.

Fotos: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa, Vincenzo Livieri/LaPresse via ZUMA Press/dpa, Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/dpa

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