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Volksverhetzung: Ex-AfD-Mann Arppe muss erneut vor Gericht

Ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter Holger Arppe nach Verurteilung wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe muss erneut vor Gericht. Hintergrund ist ein Urteil wegen Volksverhetzung. Verhandelt wird Ende April.

Rostock - Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe muss sich im Rahmen eines Berufungsprozesses vor Gericht verantworten. Vor dem Landgericht Rostock geht es einmal mehr um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Holger Arppe (r.) muss erneut vor Gericht erscheinen.
Holger Arppe (r.) muss erneut vor Gericht erscheinen.

Verhandelt wird am 30. April, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Der heute fraktionslose Arppe war im Mai des Jahres 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu einer Strafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt worden.

Das Gericht hatte sich damals überzeugt davon gezeigt, dass der 45-Jährige im Jahr 2010 auf der rechtspopulistischen Plattform www.pi-news.net die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet hatte, der für die in der EU lebenden Muslime als "Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien" benutzt werden könne.

Die Verteidigung hatte im ersten Prozess hingegen argumentiert, dass die Urheberschaft Arppes für die Kommentare keinesfalls bewiesen sei.

So sei es ohne Probleme möglich, Mail-Accounts zu hacken und im Namen anderer Beiträge zu verfassen. Arppe selbst sagte bereits nach seiner Verurteilung, dass die von dem Richter angeführten Indizien unzureichend gewesen seien.

Das Gericht hatte es dagegen als "hinreichend sicher" angesehen, dass Arppe in der Tat der Urheber des Kommentars war.

Die Staatsanwaltschaft hatte im ersten Prozess darüber hinaus auch einen zweiten mutmaßlichen Internetbeitrag Arppes aus dem Jahr 2009 als volksverhetzend angeklagt. Darin soll Arppe erklärt haben, dass es sich mit dem schlechten Ruf der Mecklenburger "moslemfrei ganz ungeniert" leben lasse. Das Amtsgericht sah dies jedoch nicht als volksverhetzend an.

Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Anschluss an die Verkündung Berufung eingelegt, weshalb es nun zum erneuten Gerichtstermin kommt.

Fotos: dpa/Jens Büttner

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