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Für Rot-Rot-Grün geht's auch ohne Sachverstand!

Dresden - Hauptsache, sie können lesen und schreiben: Bei der Ausschreibung der Bürgermeisterposten haben Linke, Grüne und SPD die Anforderungen an die Bewerber eingekürzt. Ein möglicher Hintergrund: Der Postenschacher läuft im Hintergrund bereits auf Hochtouren.
FDP-Chef Holger Zastrow (46) kritisiert das Geschacher um die OB-Posten.
FDP-Chef Holger Zastrow (46) kritisiert das Geschacher um die OB-Posten.

Von Dirk Hein

Dresden - Hauptsache, sie können lesen und schreiben: Bei der Ausschreibung der Bürgermeisterposten haben Linke, Grüne und SPD die Anforderungen an die Bewerber eingekürzt. Ein möglicher Hintergrund: Der Postenschacher läuft im Hintergrund bereits auf Hochtouren.

Bisher galten für die Besetzung der Bürgermeisterposten relativ strenge Anforderungen. 2008 sollte der Ordnungsbürgermeister noch Volljurist sein und die Voraussetzungen für den höheren Verwaltungsdienst besitzen.

Der Sozialbürgermeister musste „umfassende Erfahrungen mit sozialer Arbeit“ nachweisen können. Vom Baubürgermeister wurde „mindestens einen Hochschulabschluss als Architekt oder Planer“ verlangt. Der Finanzchef sollte Wirtschaftswissenschaftler sein.

Das wird jetzt über Bord geworfen. Per Änderungsantrag soll am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden, dass „fachlich und persönlich geeignete Kandidaten mit nachweislichen Erfahrungen Bürgermeister“ werden. Was genau das heißt, bleibt offen.

"Dresden braucht sieben Bürgermeister" - findet Linke-Chef André Schollbach (36).
"Dresden braucht sieben Bürgermeister" - findet Linke-Chef André Schollbach (36).

FDP-Chef Holger Zastrow (46) bringt das auf die Palme. „Ein Absenken und damit ein Zurechtschneiden von Anforderungen auf verdiente Parteifreunde lehnen wir kategorisch ab.“

Ein möglicher Hintergrund könnte tatsächlich sein: In Rathauskreisen gelten die Juristin Eva Jähnigen (49, Grüne) als gesetzt für den Posten der Baubürgermeisterin, SPD-Chef und Richter Peter Lames (50) soll demnach Finanz-Ressortleiter werden.

„Solche Überlegungen spielen keine Rolle. Wir haben großzügiger formuliert, damit sich mehr Kandidaten bewerben. Wer ausgewählt wird, ist am End jedoch eine politische Entscheidung“, sagt Jens Matthis (48, Linke).

Dennoch bleibt ein Nachgeschmack: 2008 setzte sich Linke-Chef André Schollbach (36) beispielsweise noch für eine Reduktion der Bürgermeisterposten von sieben auf sechs ein. Schollbach kritisierte damals die Verteilung von Posten auf Grund von parteipolitischen Pfründen.

Jetzt besteht Schollbach auf sieben Bürgermeister: „Dresden ist deutlich gewachsen. Es gibt erhebliche Arbeit zu leisten“, so seine dünne Begründung.

Kommentar

Keine Mauscheleien

Von Dirk Hein

Klar: Ein Abschluss als Architekt garantiert noch lange nicht, dass sich ein Baubürgermeister gegen fachlich versierte Amtsleiter durchsetzen kann. Auch ein Finanzbürgermeister kann zwar ein ausgemachter Experte sein, muss aber dennoch nicht immer die besten Entscheidungen für die Stadt treffen.

Am Ende sollen natürlich die besten Fachleute Bürgermeister werden. Schade für Dresden wäre es in der Tat, wenn ein ausgewiesener Bauexperte, der durch viele Jahre Verwaltungsarbeit gestählt ist, nur deswegen nicht Baubürgermeister werden kann, weil er eben nicht Architektur studiert hat.

Nicht nur schade, sondern vielmehr fast verheerend wäre es allerdings, sollten die Anforderungen an die Bewerber nur deswegen aufgeweicht werden, um Parteisoldaten ohne Fachwissen auf Posten zu heben.

2008 bestanden Linke, Grüne und SPD mit Nachdruck darauf, dass ausschließlich die besten Köpfe Bürgermeister werden. Jetzt haben sie die nötigen Mehrheiten dafür und sind in der Pflicht, dieses Versprechen einzulösen.

Fotos: Thomas Türpe, Steffen Füssel

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