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Rot-Rot-Grün klagt gegen Thüringer Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen die #Thüringer Gebietsreform soll juristisch überprüft werden. Eine Verfassungsklage dazu soll in den nächsten Tagen eingereicht werden.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD, v.l.), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in der Erfurter Staatskanzlei.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD, v.l.), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in der Erfurter Staatskanzlei.

Erfurt - Thüringen zieht wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens gegen die geplante Gebietsreform vor das Verfassungsgericht.

Die obersten Richter sollen prüfen, ob das Volksbegehren zulässig sei, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. Diese Entscheidung sei nach einem entsprechenden Votum des Koalitionsausschusses am Dienstag im Kabinett gefallen.

Gleichzeitig kündigte Ramelow für den 24. Januar Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens an. Er signalisierte Kompromissbereitsschaft zu Detailfragen im umstrittenen Gesetz: "Wir wollen die Hand ausstrecken."

Änderungen im Gesetz, gegen das das Volksbegehren vorgeht, seien auf dem Verhandlungsweg möglich. Dabei könne es vor allem darum gehen, die Selbstständigkeit von Gemeinden zu wahren und trotzdem die Größenvorgabe von mindestens 6000 Einwohnern einzuhalten. Dabei könnten auch Gemeindemodelle diskutiert werden, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Ramelow machte deutlich, dass ein Anhalten der Gebietsreform für die rot-rot-grüne Regierung nicht infrage kommt. "Kleinstaaterei wird es mit uns nicht geben", sagte er.

Der Regierungschef verteidigte die Entscheidung für eine Verfassungsklage, die vor allem von CDU-Politikern scharf kritisiert wurde. Wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Volksbegehrens bestünden, habe die Regierung keinen Ermessensspielraum, sie müsste den Verfassungsgerichtshof anrufen. «Ich habe einen Amtseid auf die Verfassung geleistet», sagte Ramelow.

Nach der Thüringer Verfassung sind Volksbegehren nicht zulässig, wenn sie Haushaltsentscheidungen des Landtags angreifen. Ramelow plädierte erneut dafür, diesen Passus aus der Landesverfassung mit Landtagsbeschluss zu streichen. Das Gesetz zur Gebietsreform sieht Zahlungen von insgesamt 155 Millionen Euro bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen vor. Die Frist für eine Klage der Landesregierung läuft am 16. Januar ab.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und nicht Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird das Land nach Angaben von Ramelow vor dem Verfassungsgericht vertreten. Poppenhäger will nach eigenen Angaben mit den Vertretern des Volksbegehrens unter anderem über die Zukunft der großen Landgemeinde reden, die bisher nur als Übergangslösung gedacht ist. Die Größenvorgaben für Landkreise mit mindesten 130 000 Einwohnern und Gemeinden mit 6000 Einwohnern ständen nicht zur Disposition.

Der CDU-Justizpolitiker Manfred Scherer sagte: "Mit ihrer Klage gegen das Volksbegehren haben sich die vorgeblichen Vorkämpfer der direkten Demokratie selbst disqualifiziert." Nach seiner Einschätzung entspricht das Volksbegehren der Mehrheitsmeinung der Thüringer, die gegen eine Gebietsreform sei. Für die Einleitung des Volksbegehrens hatte eine Initiative fast 41.000 gültige Unterschriften gesammelt.

Fotos: DPA

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