Korruption, Erpressung und Betrug: MDR-Skandal kommt vor Gericht

Top

Party statt Protest: Hamburg schickt Berliner Suff-Polizisten zurück

Top
Update

Schock für Fußballfans: 45 Bundesliga-Spiele nächste Saison nur noch im Netz?

Top

Huch, zeigt uns Katja Krasavice hier alles??

Top

Die Beste, je getestete Zahnzusatz-Versicherung Deutschlands

15.847
Anzeige
166

Rot-Rot-Grün klagt gegen Thüringer Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen die #Thüringer Gebietsreform soll juristisch überprüft werden. Eine Verfassungsklage dazu soll in den nächsten Tagen eingereicht werden.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD, v.l.), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in der Erfurter Staatskanzlei.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD, v.l.), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in der Erfurter Staatskanzlei.

Erfurt - Thüringen zieht wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens gegen die geplante Gebietsreform vor das Verfassungsgericht.

Die obersten Richter sollen prüfen, ob das Volksbegehren zulässig sei, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. Diese Entscheidung sei nach einem entsprechenden Votum des Koalitionsausschusses am Dienstag im Kabinett gefallen.

Gleichzeitig kündigte Ramelow für den 24. Januar Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens an. Er signalisierte Kompromissbereitsschaft zu Detailfragen im umstrittenen Gesetz: "Wir wollen die Hand ausstrecken."

Änderungen im Gesetz, gegen das das Volksbegehren vorgeht, seien auf dem Verhandlungsweg möglich. Dabei könne es vor allem darum gehen, die Selbstständigkeit von Gemeinden zu wahren und trotzdem die Größenvorgabe von mindestens 6000 Einwohnern einzuhalten. Dabei könnten auch Gemeindemodelle diskutiert werden, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Ramelow machte deutlich, dass ein Anhalten der Gebietsreform für die rot-rot-grüne Regierung nicht infrage kommt. "Kleinstaaterei wird es mit uns nicht geben", sagte er.

Der Regierungschef verteidigte die Entscheidung für eine Verfassungsklage, die vor allem von CDU-Politikern scharf kritisiert wurde. Wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Volksbegehrens bestünden, habe die Regierung keinen Ermessensspielraum, sie müsste den Verfassungsgerichtshof anrufen. «Ich habe einen Amtseid auf die Verfassung geleistet», sagte Ramelow.

Nach der Thüringer Verfassung sind Volksbegehren nicht zulässig, wenn sie Haushaltsentscheidungen des Landtags angreifen. Ramelow plädierte erneut dafür, diesen Passus aus der Landesverfassung mit Landtagsbeschluss zu streichen. Das Gesetz zur Gebietsreform sieht Zahlungen von insgesamt 155 Millionen Euro bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen vor. Die Frist für eine Klage der Landesregierung läuft am 16. Januar ab.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und nicht Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird das Land nach Angaben von Ramelow vor dem Verfassungsgericht vertreten. Poppenhäger will nach eigenen Angaben mit den Vertretern des Volksbegehrens unter anderem über die Zukunft der großen Landgemeinde reden, die bisher nur als Übergangslösung gedacht ist. Die Größenvorgaben für Landkreise mit mindesten 130 000 Einwohnern und Gemeinden mit 6000 Einwohnern ständen nicht zur Disposition.

Der CDU-Justizpolitiker Manfred Scherer sagte: "Mit ihrer Klage gegen das Volksbegehren haben sich die vorgeblichen Vorkämpfer der direkten Demokratie selbst disqualifiziert." Nach seiner Einschätzung entspricht das Volksbegehren der Mehrheitsmeinung der Thüringer, die gegen eine Gebietsreform sei. Für die Einleitung des Volksbegehrens hatte eine Initiative fast 41.000 gültige Unterschriften gesammelt.

Fotos: DPA

Video: Bus erwischt Fußgänger, doch der hat Riesenglück

Neu

"Träumchen" und "Schätzchen" erkunden neues Wohnzimmer in Berliner Zoo

Neu

47-Jähriger läuft auf Gleisen und wird von S-Bahn gerammt

Neu

Krank! Brutaler Tierquäler verletzt Pferde an den Genitalien

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

29.043
Anzeige

Bundesweite Razzia! Polizei gelingt Schlag gegen Rockerbande

Neu

Reichsbürgerin klaut Prozessakte aus Gericht: Haft!

Neu

News-Junkies holen sich diese neue Funktion

7.926
Anzeige

Video: 14-Jährige fällt aus Seilbahn und wird unten von Mann aufgefangen

Neu

Berliner Seen auf dem Prüfstand: Hat sich die gefährliche Blaualge weiter ausgebreitet?

Neu

Frau hängt fünfjährige Pflegetochter an Balken auf, weil sie Milch klaute

Neu

Schwangere Frau landet nach Orgasmus im Rollstuhl

Neu

Jugendlicher im Rhein vermisst

Neu

EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

Neu

36-Jähriger aus Restaurant geworfen, Obdachloser rettet ihn

Neu

Noch in dieser Woche: Martin Schulz fordert Abstimmung über Homo-Ehe

Neu

Revolution? Facebook will jetzt auch Serien zeigen

Neu

Hier fackelt ein Auto in der Garage ab

Neu

Traurig! Seltenes Nashorn stirbt ausgerechnet bei der Paarung

Neu

SPD verliert im Osten an Boden, während CDU und Linke zulegen

75

Eine Million Euro Schaden: Lehrerin fälscht Medikamenten-Rezepte

743

Autsch! Sophia Wollersheim hat sich mal wieder operieren lassen

2.952

17-Jährige stirbt bei Bungee-Sprung, weil sie Anweisungen falsch verstand

9.683

"Adolf Hitler" ruft bei der Polizei an und beleidigt Beamte

459

Atemstillstand! Transporter erfasst Mädchen, Polizisten leisten erste Hilfe

249

Ich bin die Nackte vom Robbie-Williams-Konzert!

27.237

G20-Gipfel in Hamburg: Berliner Polizei verstärkt Kollegen

267

Suff-Fahrer rammt Pkw und lässt schwer verletzte Fahrerin auf Bundesstraße liegen

2.096

81-Jährige übersieht Rettungswagen im Einsatz: Crash!

3.649

Leiche auf Autobahn-Parkplatz: Woran starb der Mann?

3.102

Gefahrgut-Unfall: Autobahn komplett gesperrt

4.343
Update

Wo steckt die "Big Maple Leaf? Riesen-Goldmünze aus Berlin bleibt verschwunden

989

Du trinkst deinen Kaffee ohne Milch und Zucker? Dann bist du vielleicht ein Psychopath!

2.865

Der Horror-Haus Prozess: Jetzt berichtet ein Vernehmungsbeamter

1.752
Update

Mann suchte Mittäter im Netz, die mit ihm seine Kollegin töten und essen sollten

4.296

Dramatische Prognose: "Terrorgefahr die höchste seit vielen Jahren. Und sie steigt..."

3.235

Ausweglose Lage: Siebenjährige bleibt mit Finger in Bohrloch stecken

3.032

Mutter verliert Zweijährigen aus den Augen: Dann findet sie ihn leblos

11.014

Zu viele Unfälle! Das ändert sich an der Überfahrt von der A38 zur A14

4.886

Nichte aus Fenster gestürzt: Todes-Drama bei Natascha Ochsenknecht!

10.714

Exklusiv: Ticket-Skandal bei Dresdner Robbie-Williams-Konzert!

18.243

Das Bündnis zwischen CDU und FDP steht: Armin Laschet fast am Ziel

49

Ein Traum! Dieser Mann bringt sogar Schreibabys zur Ruhe

1.901

Zwickauer reisen quer durch Deutschland, um sich im Gackern zu messen

150

Robbie verleitet junge Frau in Dresden, ihre nackten Brüste zu zeigen

33.487

Er war erst sieben Monate! Baby zehn Stunden lang in heißem Auto vergessen

9.017

Heißes Date! Brad Pitt flirtet heftig mit schöner Schauspielerin

3.233

Lebensgefahr: Polizei warnt vor geklauten Medikamenten

376

Huch! Mysteriöse Schöne verdreht Bachelorette-Boys die Köpfe

6.835

Antrag: Mann fragt erst die Mutter, danach ihre Tochter

4.648

Mann installiert Kamera in Umkleide-Kabine: Einkaufszentrum evakuiert

7.089

Das stinkt! 40 Grad und die Müllabfuhr streikt

2.030

Er drückte seinen Penis gegen Scheibe! S-Bahn-Fahrer onaniert vor Reisenden

17.763

Schlangenplage in Österreich: Jetzt geht es ums Überleben!

12.123