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OB Hilbert stoppt rot-rot-grüne Pläne

Dresden - Oberbürgermeister Dirk Hilbert (43, FDP) geht in Widerspruch gegen die von Rot-Rot-Grün geplanten 244.000 Euro für Seniorenberatungsstellen.
Will Hilberts Widerspruch eingehend prüfen: Stadträtin der Linken, Pia Barkow (29)
Will Hilberts Widerspruch eingehend prüfen: Stadträtin der Linken, Pia Barkow (29)

Von Dirk Hein

Dresden - Oberbürgermeister Dirk Hilbert (43, FDP) legt sich erneut mit der Ratsmehrheit an. Rot-Rot-Grün wollte 244.000 Euro extra für Seniorenberatungsstellen ausgeben. Hilbert ging dagegen in Widerspruch.

Das Problem: Seit 2012 blieben die Mittel der Landeshauptstadt bei den etwa 20 Beratungs- und Begegnungsstätten eingefroren.

Um weiter Tarif zahlen zu können, reduzierten die Träger das Angebot. Das wollte der Sozialausschuss ausgleichen - und lag damit aus Hilberts Sicht gleich viermal falsch.

Aus mehreren Gründen, zum Beispiel weil der Geldbetrag viel zu hoch ist, darf laut Hilbert darüber nur der Stadtrat entscheiden.

Zudem hätte eine ausreichende Gegenfinanzierung gefehlt und der Beschluss verstoße gegen die Haushaltssperre.

„Wir als Linke finden es wichtig, dass das Angebot der Seniorenberatungsstellen nicht gekürzt wird. Wir werden den Widerspruch eingehend prüfen“, so Pia Barkow (29) die zudem Hilberts Begründung nicht teilt.

Foto: imago / Thomas Türpe

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