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Rot-Rot-Grün wollen neuen Haushalt durchpeitschen

Seit Wochen basteln Linke, Grüne und SPD an ihren Änderungswünschen für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. 

Von Dirk Hein

Im Stadtrat soll am Donnerstag der neue Haushalt verabschiedet werden. 
Im Stadtrat soll am Donnerstag der neue Haushalt verabschiedet werden. 

Dresden - Seit Wochen basteln Linke, Grüne und SPD an ihren Änderungswünschen für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. In einer Hauruck-Aktion könnte der Haushalt bereits übermorgen beschlossen werden.

Hinter den Kulissen wird unter Hochdruck um den letzten Feinschliff gerungen. Erste Details dringen nach außen: Die Linke will Unterstellmöglichkeiten für Kutschenpferde in der Innenstadt finanzieren.

Der SPD gelingt es wohl, den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Eibenstocker Straße im Haushalt zu verankern. Die Grünen wollen sieben neue Stellen schaffen, damit das Radverkehrskonzept zügig umgesetzt wird. Außerdem soll Geld eingeplant werden, um den Promenadenring bis zum Rathaus bauen zu können.

Von alldem weiß die größte Ratsfraktion, die CDU, noch nichts. Denen sollen die Änderungspläne der Ratsmehrheit am Mittwoch mitgeteilt werden. „Es geht nicht darum, um die Stimmen der CDU zu werben. Es gehört aber zum guten Ton, sie vor Abschluss unserer Beratungen zu hören“, sagt Tilo Kießling (Linke).

Der Grund für die Eile: Wird der Haushalt samt Änderungen am Donnerstag beschlossen, kann er rechtzeitig Anfang 2017 in Kraft treten. Ein Beschluss erst im Januar würde eine „vorläufige Haushaltsführung“ nach strengen Vorgaben zur Folge haben.

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