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Diese Strafen drohen bei Hass-Posts auf Facebook

Passau - Nach hetzerischen und gewaltverherrlichenden Post bei Facebook setzte es in den vergangenen Tagen drastische Strafen. Angestellte wurden entlassen, ein Mann in Bayern zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt.
Facebook-Kommentare bei MOPO24.
Facebook-Kommentare bei MOPO24.

Passau - Nach hetzerischen und gewaltverherrlichenden Posts bei Facebook setzte es in den vergangenen Tagen drastische Strafen. Angestellte wurden entlassen, ein Mann in Bayern zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt.

So wurden in Österreich zwei DRK-Mitarbeiter entlasssen, weil sie bei Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. So hatte eine Helferin eines Flüchtlingslagers nach ihrem Dienst gepostet: "300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones", "nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge." Daraufhin erhielt sie die Kündigung.

Ein Porsche-Mitarbeiter war ebenfalls nach einem menschenverachtenden Rassismus-Post gefeuert worden.

Sind solche Entlassungen in Deuschland überhaupt zulässig?

Grundsätzlich darf es den Arbeitgeber nicht interessieren, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit bei Facebook, Twitter oder einem anderen Kanal schreibt. Das ist allein dessen Privatsache. Auch wenn Kollegen oder Vorgesetzte eine Äußerung geschmacklos finden.

Dieser Hass-Post kostete einen Mann (25) 7500 Euro Strafe.
Dieser Hass-Post kostete einen Mann (25) 7500 Euro Strafe.

Anders sieht es aus, wenn der Kommentar strafrechtliche Relevanz hat, wie beispielsweise bei einem Fall in Bayern. Ein 25-jähriger hatte bei Facebook in Bezug auf ein Asylheim geschrieben: "I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus."

Darin sah der Richter den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den Mann zu 7500 Euro Geldstrafe. Allerdings stufen die Richter die Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut ein, das oft über den Verdacht der Volksverhetzung gestellt wird.

Ein Polizist hatte bei Faceook zum Thema Flüchtlinge geschrieben: "I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso."

Dies sei zwar ein moralisch verwerflicher Post, allerdings erfülle er nicht den Verdacht der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein.

Auch bei Lutz Bachmann ist noch nicht klar, ob er wegen Volksverhetzung angeklagt wird. Die Ermittlungen waren im Januar aufgenommen worden, weil er Flüchtlinge als "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet hatte. Nach weiteren Zeugenaussagen wird für August mit einer Entscheidung gerechnet, ob Anklage erhoben wird.

Verdächtige, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Posts können bei der Polizei gemeldet oder hier direkt online angezeigt werden.

Fotos: dpa, imago, facebook

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