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Rückführung von Flüchtlingen: Deutschland verlangt Zusagen von Ungarn

Berlin (dpa) - Deutschland will Asylsuchende nur noch dann nach Ungarn zurückschicken, wenn die dortigen Behörden die Einhaltung der EU-Standards bei der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. «Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen», heißt es in einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe

Konkret wird das BAMF in dem Erlass vom 6. April dem Bericht zufolge aufgefordert, bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn von den dortigen Behörden die Zusicherung zu erbitten, dass die Flüchtlinge gemäß der EU-Richtlinie untergebracht werden und das Verfahren den Regeln der Richtlinie entspricht. Die rechtskonservative Regierung von Regierungschef Viktor Orban hat bisher aber ohnehin schon kaum Bereitschaft gezeigt, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen.

Nach der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde - meist in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn. Deshalb «überstellt» Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn, weil dort viele Menschen auf ihrer Flucht angekommen waren.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am Montag gefordert, die Überstellung von Migranten nach Ungarn auszusetzen, bis sich das Land wieder an internationales Recht halte. «Die Situation für Asylbewerber in Ungarn, die ohnehin schon besorgniserregend war, hat sich nach den jüngsten Gesetzesbeschlüssen noch einmal verschlechtert», sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Genf.

Nach einer Verschärfung der Asylgesetze werden in Ungarn Asylbewerber künftig in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre sind.

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