"Träges Land": Angela Merkel haut auf die Pauke

Rügen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) hat eine größere Geschwindigkeit bei der Digitalisierung in Deutschland als "eine Herzensangelegenheit" bezeichnet.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt auf dem 35. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im IFA-Hotel nach ihrer Rede den Delegierten zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt auf dem 35. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im IFA-Hotel nach ihrer Rede den Delegierten zu.  © Danny Gohlke/dpa

Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in ihrem Wahlkreis in Binz auf Rügen sagte sie am Samstag, Deutschland sei ein etwas träges Land geworden.

Doch es stünden tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung und in der Wirtschaft bevor.

Die Bundesregierung wolle mit einem Online-Zugangsgesetz jedem Bürger eine digitale Identität geben.

"Er entscheidet über seine Daten", sagte die Kanzlerin. Melderegister, Handelsregister und Gesundheitsdaten sollen nach ihren Worten bis Ende 2022 digitalisiert werden. Der Bund sei bereit, dabei mit den Ländern und Kommunen eng zusammenzuarbeiten.

Mit Blick auf das vom Bundesrat gestoppte Klimaschutzpaket der Bundesregierung ging Merkel auf die Auseinandersetzung um die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern ein. Sie warnte vor einem Auseinanderfallen des Landes in dieser Frage. "Ich habe lieber größere Abstände und die Akzeptanz (...) als eine Spaltung zwischen Stadt und Land."

Auf dem Parteitag der Nordost-CDU stand am zweiten Tag die Diskussion und der Beschluss des ersten Grundsatzprogramms des Landesverbandes auf der Tagesordnung. Die Delegierten stimmten dem Programm nach kurzer Diskussion zu.

Angela Merkel (CDU) spricht auf dem 35. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im IFA-Hotel.
Angela Merkel (CDU) spricht auf dem 35. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im IFA-Hotel.  © Danny Gohlke/dpa

Titelfoto: Danny Gohlke/dpa

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