Rundfunkgebühr: Wer nicht zahlt, wird platt gemacht

Nachdem die Luft raus gelassen wurde, wird der Ventilwächter aufgesetzt und verschlossen.
Nachdem die Luft raus gelassen wurde, wird der Ventilwächter aufgesetzt und verschlossen.

Köln - Wer in manchen Städten und Gemeinden seine Schulden nicht begleicht, dem könnte schnell die Luft ausgehen. Denn mehrere Kommunen gehen mit sogenannten Ventilwächtern gegen säumige Zahler vor. Mit ihnen können Autoreifen plattgemacht werden.

So weit soll es aber nicht kommen. Rundfunkbeitrags-Muffeln droht dadurch in vielen Städten und Gemeinden ein «Plattfuß» am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter "Ventilwächter" gehen viele Kommunen bundesweit gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. "Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode", sagte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich (Nordrhein-Westfallen). Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben.

Allein in Frankfurt (Oder) wurden im vergangenen Jahr 20 Autos mit den Wegfahrsperren blockiert und gepfändet. Im Schnitt werden die Sperren ein- bis zweimal im Monat montiert, Tendenz steigend, sagte Kassenverwalter Steffen Wenzek.

Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden - ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf "Ventilwächter" und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Fotos: dpa


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