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Russland-Reise: Geldstrafe für Frauke Petry nach Heimflug im Privatjet

Politikerin muss Ordnungsgeld von 2500 Euro zahlen

Frauke Petry reiste per Privatjet von Moskau nach Deutschland, bezahlt von russischer Seite. Dafür muss die Chefin der Blauen Partei nun 2500 Euro zahlen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Über diese Reise wurde schon viel spekuliert: Im Februar 2017 flog die damalige AfD-Chefin Frauke Petry (43) per Privatjet von Moskau zurück nach Deutschland - bezahlt von russischer Seite. Daher muss die heutige Chefin der Blauen Partei nun 2500 Euro Ordnungsgeld zahlen, beschloss das Präsidium des Sächsischen Landtages nach mündlicher Anhörung von Petry.

Frauke Petry kündigte bereits an, gegen das Ordnungsgeld vorzugehen.
Frauke Petry kündigte bereits an, gegen das Ordnungsgeld vorzugehen.

Denn die Abgeordnete habe die geldwerte Zuwendung nicht angezeigt - ein Verstoß gegen die Meldepflicht.

Petry war damals mit ihrem heutigen Ehemann Marcus Pretzell (45) - damals der AfD-Spitzenkandidat von NRW, sowie dem Hamburger AfD-Politiker Julian Flak in Russlands Hauptstadt gereist - für politische Gespräche.

Der Linienflug nach Hause wurde versäumt. Daraufhin sollen die Moskauer Gastgeber einen Privatjet gechartert und bezahlt haben - laut FAZ kostete das 25.000 Euro.

Petry habe gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages verstoßen, indem sie eine geldwerte Zuwendung aus Anlass der Wahrnehmung internationaler Beziehungen, die auch im Zusammenhang mit ihrer Mandatsausübung standen, nicht angezeigt habe, so Landtagssprecher Ivo Klatte zu TAG24.

Die Politiikerin spricht davon, von der "konservativen Konkurrenz" diskreditiert worden zu sein.
Die Politiikerin spricht davon, von der "konservativen Konkurrenz" diskreditiert worden zu sein.

"Zweck der Regelung ist es, mögliche Interessenverknüpfungen offen zu legen und die Unabhängigkeit des Mandates zu wahren", so Klatte.

Dafür gibt es extra Verhaltensregeln als Anlage zur Geschäftsordnung des Landtages. Maximal wäre sogar ein Ordnungsgeld von 34.825 Euro möglich gewesen - die Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät.

Petry kündigte gegenüber TAG24 an, gegen das Ordnungsgeld juristisch vorzugehen.

Petry: "Bereits unmittelbar nach der Reise fragten Mitarbeiter von mir auf meine Bitte hin bei der Landtagsverwaltung an, ob es Meldepflichten gebe. Dies wurde damals ausdrücklich verneint."

Sie spricht von einer Diskreditierung der "konservativen Konkurrenz" durch Landtagspräsident Matthias Rößler (64, CDU).

Er habe zwei Jahre später nun eine abweichende Haltung und nicht das persönliche Gespräch gesucht.

Fotos: DPA

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