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Kampf um Hambacher Forst: Was bislang geschah, was 2019 passiert

Wie geht es mit dem Hambacher Forst weiter?

Der Streit um den Hambacher Forst eskalierte 2018. Der Protest nahm zu, die Polizei räumte den Hambacher Forst. Dann kam der Rodungsstopp. Wie geht es weiter?

Hambacher Forst / NRW - Der Energiekonzern RWE rodet den Hambacher Forst bereits seit den 1970er Jahren, um darunter Braunkohle abzubauen. Um das letzte 200 Hektar große Stück Wald ist ein erbitterter Kampf zwischen Braunkohle-Gegnern und RWE entstanden. 2018 räumte die Polizei den Wald, es kam zu großen Protesten.

Die Reste des Hambacher Forst am Tagebau Hambach.
Die Reste des Hambacher Forst am Tagebau Hambach.

Bei den Räumungen im Hambacher Forst mussten Tausende Polizisten Dauerschichten schieben.

Anfang September hatte die Polizei mit der Räumung des Waldes begonnen, um die genehmigte Rodung durch RWE durchzusetzen.

Trauriger Höhepunkt: Ein junger Mann starb bei einem Unfall im Wald. Er stürzte aus großer Höhe durch eine Holzbrücke zwischen zwei illegalen Baumhäusern in den Tod.

RWE wollte zu diesem Zeitpunkt mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, was mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober möglich gewesen wäre.

Nach dem Widerstand gegen die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hatte die Polizei insgesamt 193 Strafverfahren eingeleitet.

In mehr als der Hälfte der Fälle (106) ging es um Widerstand gegen Polizeibeamte. Ein Extremfall: Die Polizisten wurden sogar von Aktivisten mit Fäkalien beworfen.

Vorerst Rodungsstopp für Hambacher Forst

Aktivisten bei einer Schienenbesetzung im November 2018.
Aktivisten bei einer Schienenbesetzung im November 2018.

Am 5. Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Wald vorerst nicht von RWE gerodet werden darf. Das Gericht verhängte einen vorläufigen Rodungsstopp (TAG24 berichtete).

Der Umweltverband BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse.

Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne.

Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen" würden, teilte das Gericht mit.

Der Umweltverband BUND hatte damit ein wichtiges Ziel erreicht und die Aktivisten feierten den vorübergehenden Erfolg.

Trotzdem kam es in den Wochen danach zu weiteren Aktionen gegen den Konzern RWE. Aktivisten besetzten Bahnen des Konzerns, versuchten den Abbau von Braunkohle in den Tagebauen zu stoppen.

Auch Weihnachten machten die Aktivisten keine Pause und griffen RWE-Eigentum an. Die Polizei führte eine Razzia durch und wurde nach Polizeiangaben mit Urin bespritzt.

RWE wünscht sich mehr Unterstützung

Braunkohle-Bagger im Tagebau von RWE.
Braunkohle-Bagger im Tagebau von RWE.

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, wünschte sich im Konflikt um den Hambacher Forst mehr Rückendeckung der Politik.

Erst durch die Verbindung mit der Kohlekommission seien die geplanten Rodungen des Hambacher Walds zu einem überregionalen Thema geworden, sagte Schmitz der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich hätte mir von der Bundesregierung Unterstützung dahingehend erwartet, dass man die langfristig angelegte Arbeit der Kommission klar trennt von unseren kurzfristigen betrieblichen Vorgängen in Nordrhein-Westfalen", sagte er in einem Interview Anfang November 2018.

Neben den Protesten forderten auch mehr als 10.000 Mitarbeiter aus der Braunkohle-Industrie eine sichere Job-Perspektive, gingen mehrfach bei Demos auf die Straße.

So geht es mit dem Tagebau Hambach und dem Hambacher Forst weiter

Eine Großdemo am Hambacher Forst.
Eine Großdemo am Hambacher Forst.

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp am Braunkohletagebau Hambach will der Energiekonzern RWE die Förderung in den kommenden drei Jahren in geringerem Umfang fortsetzen.

In einer ersten Bewertung geht RWE von einer Reduzierung der Förderung um jeweils etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen in den Jahren 2019 bis 2021 aus, wie ein Unternehmenssprecher zuletzt mitteilte.

Das wäre ein Rückgang um bis zu 38 Prozent. Pläne, den Tagebau zwischen Aachen und Köln komplett einzustellen, gebe es nicht, sagte der Sprecher im Oktober.

Der Rodungsstopp gilt bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. RWE rechnet damit, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird.

Der Konzern darf im Tagebau aber weiter fördern, solange dabei keine bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch genommen werden.

Fotos: DPA, Horst Konopke

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