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Sachsen bunkert 300 Millionen "Sondervermögen" nur für Asyl-Kosten

Dresden - Sachsen sorgt vor: Insgesamt 300 Millionen Euro sollen in einem Sondervermögen des Freistaates für die Kosten im Bereich Asyl gebunkert werden. Das planen die Regierungsfraktionen CDU und SPD. Versteckt ist der Plan im Gesetz zum millionenschweren Investpaket für die Kommunen.
Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU (53)
Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU (53)

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsen sorgt vor: Insgesamt 300 Millionen Euro sollen in einem Sondervermögen des Freistaates für die Kosten im Bereich Asyl gebunkert werden. Das planen die Regierungsfraktionen CDU und SPD. Versteckt ist der Plan im Gesetz zum millionenschweren Investpaket für die Kommunen.

„Auch der Freistaat Sachsen steht durch die aktuelle Situation in der Flüchtlingsaufnahme vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen.

Durch den derzeit signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen wird auch in den Folgejahren mit hohen finanziellen Belastungen zu rechnen sein. Vor diesem Hintergrund soll gesondert finanzielle Vorsorge im Umfang von 300 Millionen Euro geschaffen werden“, begründen die Fraktions-Chefs Frank Kupfer (53, CDU) und Dirk Panter (41, SPD).

Finanziert werden sollen mit dem Geld Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Zum Beispiel der Bau/Ausbau oder die Anmietung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Betrieb. Außerdem Zuweisungen an die Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern. Ebenso sollen daraus Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gedeckt werden.

Dirk Panter (41, SPD)
Dirk Panter (41, SPD)

Das Sondervermögen soll getrennt vom Staatshaushalt errichtet werden. In diesem Jahr sollen 180,4 Mio. Euro und im kommenden Jahr 119,6 Mio. Euro in den Fonds fließen. Das Geld in diesem Jahr stammt aus Haushaltsresten von 2014, in diesem Jahr aus dem laufenden Haushalt. Am 16. Dezember soll der Landtag das gesamte Paket beschließen.

Heute stimmte auch der Vorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) dem Gesamt-Investpaket in Höhe von 800 Millionen Euro zu – zähneknirschend.

SSG-Präsident Stefan Skora (55, CDU), zugleich OB von Hoyerswerda: „Die Zustimmung ist uns nicht leicht gefallen, weil das Kommunalfinanzpaket anstatt einer dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eine Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen von den Kreisfreien Städten zum kreisangehörigen Raum vorsieht.“

Im Klartext: Die großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz seien benachteiligt.

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