Mann in Hamburg erschossen: Mehrere Täter auf der Flucht!

Top

Neonazi? Junger Mann nach Friseur-Besuch mit Messer attackiert

Neu

AfD-Gauland: "Ich lasse mich nicht niederschreien"

Neu

Schwimmer bleibt bei World Masters Championships einfach stehen: Aus gutem Grund

Neu
4.685

Sachsen bunkert 300 Millionen "Sondervermögen" nur für Asyl-Kosten

Dresden - Sachsen sorgt vor: Insgesamt 300 Millionen Euro sollen in einem Sondervermögen des Freistaates für die Kosten im Bereich Asyl gebunkert werden. Das planen die Regierungsfraktionen CDU und SPD. Versteckt ist der Plan im Gesetz zum millionenschweren Investpaket für die Kommunen.
Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU (53)
Frank Kupfer, Fraktionsvorsitzender der CDU (53)

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsen sorgt vor: Insgesamt 300 Millionen Euro sollen in einem Sondervermögen des Freistaates für die Kosten im Bereich Asyl gebunkert werden. Das planen die Regierungsfraktionen CDU und SPD. Versteckt ist der Plan im Gesetz zum millionenschweren Investpaket für die Kommunen.

„Auch der Freistaat Sachsen steht durch die aktuelle Situation in der Flüchtlingsaufnahme vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen.

Durch den derzeit signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen wird auch in den Folgejahren mit hohen finanziellen Belastungen zu rechnen sein. Vor diesem Hintergrund soll gesondert finanzielle Vorsorge im Umfang von 300 Millionen Euro geschaffen werden“, begründen die Fraktions-Chefs Frank Kupfer (53, CDU) und Dirk Panter (41, SPD).

Finanziert werden sollen mit dem Geld Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Zum Beispiel der Bau/Ausbau oder die Anmietung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Betrieb. Außerdem Zuweisungen an die Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern. Ebenso sollen daraus Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gedeckt werden.

Dirk Panter (41, SPD)
Dirk Panter (41, SPD)

Das Sondervermögen soll getrennt vom Staatshaushalt errichtet werden. In diesem Jahr sollen 180,4 Mio. Euro und im kommenden Jahr 119,6 Mio. Euro in den Fonds fließen. Das Geld in diesem Jahr stammt aus Haushaltsresten von 2014, in diesem Jahr aus dem laufenden Haushalt. Am 16. Dezember soll der Landtag das gesamte Paket beschließen.

Heute stimmte auch der Vorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) dem Gesamt-Investpaket in Höhe von 800 Millionen Euro zu – zähneknirschend.

SSG-Präsident Stefan Skora (55, CDU), zugleich OB von Hoyerswerda: „Die Zustimmung ist uns nicht leicht gefallen, weil das Kommunalfinanzpaket anstatt einer dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eine Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen von den Kreisfreien Städten zum kreisangehörigen Raum vorsieht.“

Im Klartext: Die großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz seien benachteiligt.

Fotos: Uwe Meinhold, Thomas Türpe, Eric Münch

Sensationsfund in 5500 Metern Tiefe: Versunkenes Kriegsschiff entdeckt

Neu

Läuten bei Peer Kusmagk und seiner Janni bald die Hochzeitsglocken?

Neu

Lukas Podolski, ein Flüchtling aus Nordafrika?

Neu

Deutscher Spanien-Urlauber unter Auflagen wieder frei: Er darf Madrid nicht verlassen

Neu

Bis zu 60% Rabatt auf trendigen Schmuck!

4.061
Anzeige

Audi crasht Honda: Ehepaar muss aus Wrack gerettet werden, Mann stirbt

Neu

Fan-Entgleisung: "Holocaust"-Skandal bei Aue-Spiel in Braunschweig

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

47.686
Anzeige

So sieht ein Supermarkt ohne ausländische Waren aus

Neu

Rechtesextreme feiern Geburtstag und lösen Chaos aus: Straße gesperrt, 13 Festnahmen

Neu

So viele Möpse! Hier wackeln sie um die Wette

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

50.039
Anzeige

Mann springt aus fahrendem Auto und stirbt

Neu

Bewaffnete Dealer verprügeln zwei Männer nach Disko-Besuch

1.500

Schock! So drastisch soll der Rundfunkbeitrag steigen

6.489

Alle Fotos gelöscht! Ist Rocco Stark wieder Single?

1.007

Nach Anschlag in Barcelona: Dieser Junge wird immer noch vermisst!

1.952

Sensation! Dresdner ist erster Deutscher Wrestling-Champion

2.276

Unfassbar! Peta schläfert kleinen Familienhund einfach ein

2.207

10 Tage nach Geburt! Wer überrascht mit diesem flachen Bauch?

2.088

Die meisten, die sie hassen, sind Türken: Sibel Kekilli schmeißt auf Instagram hin

3.417

Welche schwangere Promi-Nixe räkelt sich denn hier am Strand?

2.382

Anzeige gegen Kraftklub-Frontmann: So hat die Staatsanwaltschaft entschieden

4.886

SPD-Politikerin blamiert sich während der Trauerrede von Schulz

8.474

Das kosten Gaucks Spezialwünsche den Steuerzahler

7.338

Waldbrand legt Zugstrecke lahm: 4000 Passagiere gestrandet

1.431

Explosionsgefahr! Mann tankt falsch und schüttet Benzin in Kanalisation

20.616

Achtung! Experten warnen vor Pilzvergiftungswelle

3.349

In diesem Café gibt's jetzt Würze aufs Eis

808

Nacht des Grauens: Zwei Tote bei Schüssen auf Polizisten in drei Städten

1.877

Dürfen bald alle Menschen mit Behinderung wählen gehen?

1.135

Wegen Brandanschlag auf die Deutsche Bahn: Neonazis verpassen Demo

5.625

Nach Streit: Mann sticht 53-Jährigen nieder

2.005

Mehrere Verstöße: Polizeieinsatz bei Bandidos-Treffen

3.012

Ferienfreizeit endet für 20 Kinder im Krankenhaus

4.650

Frankfurter Porno-Star packt aus! So läuft das Geschäft wirklich

8.960

Shitstorm! Geht Verona Pooth zu weit?

7.071

Auch dieses Festival versinkt im Starkregen

4.062

Heftiger Unfall! 77-Jähriger rammt drei Autos und einen Lkw

552

23 Tote bei Bahnunglück in Indien

1.063

Männer rasten aus und verprügeln eigenen Onkel mit Dachlatte

526

Wegen Schnapsleichen: Deshalb gibt's die Wasserhäuschen

448

Schalke schlägt RB zum Saisonauftakt! Pfiffe gegen Timo Werner

2.428

Tödlicher Kreuzungscrash! Drei Menschen sterben bei tragischem Unfall

11.989

Parkhaus entschuldigt sich, nachdem Autos in der Luft hängen

4.719

Steht wirklich nur Merkel zur Wahl?

4.520

Ups, wie ist das denn passiert?

7.914

Offenbachs Erstklässler zu dick, und Deutsch können sie auch nicht

609

Noch immer Lebensgefahr! Zog hier wirklich ein Tornado drüber?

4.739

Was bringt diese YouTuberin hier so zum Weinen?

976

Merkel holte sich ihr "Wissen" bei der Bild

4.995

Teenager bittet Geschäftsmann um Rat: Dieser reagiert total unverschämt

5.256

Dicker Bauch schuld an kleinem Penis! So wird er wieder richtig groß

21.636

Darum sind Maite Kelly und Roland Kaiser besser als Helene Fischer

24.672

Der Pfandsammler baut am nächsten Projekt

2.582