Schwarz-Rot-Grün verabredet saftige Zuschläge für Sachsens Abgeordnete

Dresden - Der Aufschrei ist vorprogrammiert: Sachsens CDU/Grünen/SPD-Koalition will die heikle Bezahlung der Abgeordneten neu regeln. Das bedeutet mehr Geld und auch ein deutlich höheres Budget für Mitarbeiter der Parlamentarier.

Plenarsaal im Landtag: Die Bezahlung der Abgeordneten soll mal wieder neu geregelt werden.
Plenarsaal im Landtag: Die Bezahlung der Abgeordneten soll mal wieder neu geregelt werden.  © Eric Münch

Seit knapp zehn Jahren ist die Grunddiät nicht mehr am Verdienst der Richter an Landgerichten orientiert, sondern gekoppelt an die allgemeine Lohn-, Wirtschafts-, Hartz IV- und Rentenentwicklung. Seitdem stieg die monatliche Diät kontinuierlich jeden 1. August (obwohl sie rein theoretisch auch mal sinken kann). Derzeit sind es 5943,50 Euro.

Nun aber soll die Orientierung an der Besoldung wiederkommen: Abgeordnete sollen künftig finanziell auf der Stufe von Richtern oder Leitern von Gymnasien stehen (Besoldungsgruppe R2, Stufe 6). Heißt: Zum 1. August steigt die Grunddiät dadurch um 207,43 Euro auf 6150,93 Euro, so der Plan. Die Umstellung kostet jährlich 680.000 Euro extra.

Doch am Automatismus soll festgehalten werden: Zu jedem 1. Januar, erstmals 2021, soll es nun eine Anpassung anhand des Nominallohndindexes des Vorvorjahres geben. Dies sei transparenter, ehrlicher und eine Regelung wie im Bundestag. Die Kenia-Koalition geht davon aus, dass es dann erneut mehr Geld geben wird, zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten.

Ebenfalls neu: Das Budget für Mitarbeiter der Abgeordneten soll deutlich steigen. Und zwar um monatlich 4000 Euro auf dann 10.032,50 Euro. Die "Kenia"-Koalition verweist auf deutlich gestiegenen Arbeitsaufwand. Zudem sei sonst kein qualifiziertes Personal zu finden. Mehrkosten pro Jahr: 7,2 Millionen Euro.

Derweil soll die heftig kritisierte Regel, wonach Abgeordnete nach langer Mitgliedschaft im Landtag abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können, gekippt werden. Das Paket soll vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Landtag ist gesetzlich verpflichtet, selbst über seine Bezahlung zu befinden.

Titelfoto: Eric Münch

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