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Sachsens neue Schnüffelzentrale: Hier lässt Ulbig die Telefone abhören

Ab 2019 soll in Leipzig die Telekommunikationsüberwachung von fünf Bundesländern gebündelt werden.

Von Juliane Morgenroth

Minister Ulbig (l.) mit Horst Schröder, Präsident der Bereitschaftspolizei: Auf dieser Etage soll die Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden.
Minister Ulbig (l.) mit Horst Schröder, Präsident der Bereitschaftspolizei: Auf dieser Etage soll die Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden.

Leipzig - Im Kampf gegen schwere Straftaten soll ab 2019 in Leipzig die Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden - länderübergreifend. Doch der Weg dahin ist steinig: Vier Innenminister haben den Staatsvertrag unterschrieben. Sachsens Ressort-Chef Markus Ulbig (53, CDU) nun zum zweiten Mal.

Beteiligt sind Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Thüringens Minister Holger Poppenhäger (60, SPD) unterschrieb aber nur eine Absichtserklärung. Denn der Landtag muss noch mitreden. Ulbig hatte den Vertrag schon im April unterzeichnet. Doch es gab Änderungen beim Mitspracherecht der Datenschützer.

Im „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ soll die Kommunikationsüberwachung bei schweren Straftaten gebündelt werden. Von dort sollen auf richterlichen Beschluss etwa Messenger-Dienste mitgelesen und Telefonate abgehört werden.

Ulbig: „Es gibt keine neuen Kompetenzen, nur die Rechenzentren werden zusammengeführt.“ Es gehe nicht darum, „rechtstreue Bürger auszuschnüffeln“. In den kommenden fünf Jahren sollen 15,8 Millionen Euro investiert, elf Mio. Euro eingespart werden. Gemeinsam sei es leichter, die Technik auf dem aktuellen Stand zu halten, hieß es.

Ob der Zeitplan zu halten ist? In Thüringen regt sich im Landtag Widerstand. Laut MDR wollen mindestens drei Abgeordnete der Grünen nicht zustimmen. Sachsens Linksfraktion monierte, dass der Landtag im Freistaat beim Thema bislang außen vor sei.

Das Überwachungszentrum entsteht auf dem Gelände der Leipziger Bereitschaftspolizei.
Das Überwachungszentrum entsteht auf dem Gelände der Leipziger Bereitschaftspolizei.

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