AfD geht jetzt massiv gegen Listenstreichung vor 13.409
Junge Boxerin getötet, als sie mit Smartphone in der Hand die Gleise überquert Neu
Mann bestellt Diabetiker-Essen und bekommt diesen Fraß vorgesetzt Neu
Große Rabatt-Aktion bei Euronics Nordkirchen mit bis zu 64% Nachlass! 1.864 Anzeige
Riesiger Star-Auflauf bei der Bambi-Verleihung Neu
13.409

AfD geht jetzt massiv gegen Listenstreichung vor

Der Landesverband hat Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim BVG eingereicht

Jetzt wehren sie sich! Die AfD aus Sachsen geht jetzt massiv gegen die Streichung von 43 ihrer Listenkandiaten für die Landtagswahl vor.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Die AfD in Sachsen geht massiv gegen die Streichung von 43 ihrer Listenkandidaten für die Landtagswahl vor.

Maximilian Krah (links), AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (2.v.l.), Prof. Michael Elicker aus Saarbrücken (2.v.r.) und Landeschef Jörg Urban (rechts).
Maximilian Krah (links), AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (2.v.l.), Prof. Michael Elicker aus Saarbrücken (2.v.r.) und Landeschef Jörg Urban (rechts).

So hat der Landesverband Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das sagte Landeschef Jörg Urban (54) am Freitag in Dresden.

Darüber hinaus will sich die Parteispitze an die Landesregierung, namentlich Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) wenden - und um Hilfe bitten. "Da aus unserer Sicht die rechtlichen Verstöße hier so offensichtlich sind, denken wir, es ist angezeigt, dass die Regierung und Herr Kertschmer in den Vorgang eingreift, um hier in Sachsen eine demokratische und faire Wahl zu ermöglichen."

Kretschmer solle auf das für die Wahlleitung zuständige Innenministerium einwirken.

Eine weitere Beschwerde geht, so der Plan, an den Landeswahlausschuss. Der Ausschuss ist Auslöser der AfD-Kampagne. Unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte er vor einer Woche nur 18 von 61 Listenplätzen der AfD zugelassen. Zur Begründung wurden Formfehler angegeben.

Im Kern geht es um das Zustandekommen der Liste auf zwei Parteitagen, einmal im Februar, einmal im März. Die AfD spricht von einer Veranstaltung. Der Wahlausschuss hingegen sieht zwei getrennte Termine und führt aus, dass damit die Liste nicht einheitlich zustande gekommen ist.

Prof. Elicker (links) und Urban im Gespräch.
Prof. Elicker (links) und Urban im Gespräch.

Darüber hinaus ließ die AfD Sachsen ein Rechtsgutachten anfertigen, das die Entscheidung schwer kritisiert. Verfasser ist der Rechtsprofessor Michael Elicker (49). Er lehrt an der Universität Saarbrücken.

Elicker sprach von einem "Angriff auf die Demokratie". Zugleich kündigte er Strafanzeige gegen Schreck und die Mitglieder des Ausschusses an - wenn sie ihre Entscheidung nicht bis Montagabend zurück nehmen! "Bis dahin haben sie Gelegenheit, auf den Pfad des Rechts zurück zu kehren." Wenn nicht, müssten sie aus ihrem jeweiligen Amt "entfernt werden", allen voran Carolin Schreck.

Elicker spricht vom Verdacht der Rechtsbeugung. Prof. Elicker ist nicht AfD-Mitglied. Landesvorstand Maximilian Krah (42) begründete die konzertierte Protest-Aktion der AfD vor Gericht und bei der Landesregierung als "Notbremse", da am 1. September eine "Falschwahl" drohe.

Unisono wurde die Gefahr einer undemokratischen Wahl beschworen, bei der eine Vielzahl der Wähler um ihre Rechte gebracht werden könnte.

Gleichzeitig wies Urban von sich, dass er und seine Partei eine "Verschwörung" der etablierten Parteien und des Wahlausschusses sehen. "Aber es gibt offensichtlich Rechtsfehler. Und seitens der Landeswahlleiterin einen Schlendrian oder Böswilligkeit, oder beides."

Am Tag der Entscheidung des Ausschuss hatte Urban noch von einem "Komplott" gesprochen.

Fotos: Ove Landgraf

Hier werden Tickets für ein riesiges Gaming-Event in Hamburg verlost! 27.403 Anzeige
Er sollte sterben! Hund stark blutend an Auto hinterhergezogen Neu
BVB muss "in den Zweikämpfen mehr dagegenhalten"! Gegen Paderborn zählt es Neu
Darum solltet Ihr bis Samstag unbedingt diesen Ort besuchen! 5.516 Anzeige
Heißestes Video ever? Playboy-Model nackt wie noch nie! Neu
Bis zum Hals im Schlamm: Wie diese Helfer acht Pferde vor dem Tod retteten Neu
So günstig sind in dieser Region Grundstücke für Euer Eigenheim! 9.259 Anzeige
Inmitten einer Safari: Gepard springt aufs Dach des Jeeps Neu
Polizei verbietet NPD-Demo in Hannover 410
Stellenangebot: Hier werden helfende Hände im OP gebraucht! Anzeige
Tragischer Tod! Junge (†4) fällt in heißen Topf 3.252
Neuer Dresden-"Tatort" wird ein Mystery-Thriller 1.022
Kleintransporter kracht auf A3 gegen 40-Tonner: Fahrer lebensgefährlich verletzt 617
Nur 75 Stück: Sonderedition von Glashütter-Uhr ist heiß begehrt 15.362 Anzeige
120-Kilo-Frau nach Diät so schlank, dass Verwandte weinen 7.538
Mann spuckt, tritt und pinkelt gegen Foto von KZ-Überlebenden 1.465
Alle wollen am Montag zu Norma in Wuppertal! Das ist der Grund 1.359 Anzeige
AfD-Mann singt in NS-Band "Wutbürger" und wird Fall für den Verfassungsschutz 1.641
Alles aus Liebeskummer? Andreas Gabalier verrät Karriere-Geheimnis 1.005
21 Verletzte bei Unfall in Wiesbaden mit zwei Bussen und vier Autos 1.318 Update
Sarah Almoril lässt die Blase platzen, ihre Fans entdecken etwas ganz anderes 2.662
Mit dieser ekeligen Tat rettete ein Arzt einem Mann das Leben 3.774
Brummi-Fahrer verschwindet samt Ladung: Schoko-Laster stellt Polizei vor Rätsel! 4.725
Vermisste Katze taucht nach fünf Jahren plötzlich ganz woanders auf 4.697
Ab durch die Decke! Versteck wird Einbrecher zum Verhängnis 1.202
Kommissar "Zufall" ermittelte: Verurteilter Killer bei Grenzkontrolle geschnappt 2.358
Lkw knallen an Stadtgrenze ineinander: Beide Fahrer eingeklemmt 1.685
Skandal in Apotheke! Kripo findet bei Razzia Horror-Arzneien! 2.035
Berliner Zirkus bringt Greta Thunberg auf die Bühne 1.932
Festgeketteter Hund frisst vor Verzweiflung sein Bein auf 61.736
Sieben Jahre nach tödlichem Kopfschuss: Ex-Verlobte bricht ihr Schweigen 1.926
Traurige Gewissheit! Bei der Neckar-Leiche handelt es sich um Hubertus K. 3.846
Schiedsrichter bewusstlos geschlagen: Gericht bestraft Spieler und Verein 2.417
Störung bei Netflix! Fehlermeldung beim Einloggen 837
Das war knapp! Lastwagen mit gerissener Bremse aus dem Verkehr gezogen 1.554
Mutter war Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat: Kind aus Syrien zurückgeführt 1.919
Peer Kusmagk offenbart peinlichen Alkohol-Moment im "ZDF Fernsehgarten" 1.704
Fanrandale im Stadion: 800 Polizisten proben den Ernstfall 574
Hund brutal niedergestochen! Mann flüchtet nach fieser Attacke 2.436
"Land des Honigs": Nervige Familie stellt das Leben einer hart arbeitenden Frau auf den Kopf! 883
Luftige Hochzeit: Paar gibt sich in 10.000 Metern Höhe das Ja-Wort 324
Romantisch, aber kriminell: 15-Jähriger klaut Auto aus Liebe! 126
TV-Star Ingo Kantorek verstarb nach Unfall auf A8: Untersuchungen sind abgeschlossen 8.856
Nach Mord an ihrem Mann: Ehefrau strahlt auf Mugshot 2.184
Schlank-Hammer: Warum Shirin David eine Blitz-Diät gemacht hat 3.184
Brandgefahr! BMW ruft weitere 232.000 Autos zurück! 3.202
GAMEVENTION: Hamburg wird zum Mittelpunkt der Gaming-Szene 309
Plötzlich Stupsnäschen: Hat sich Katja Krasavice wieder unters Messer gelegt? 1.263
Junge Soldatin sieht ihren Hund endlich wieder: Seine Reaktion rührt zu Tränen 3.320
Bundestrainer von Skispringer Freund beeindruckt: "Das kann nur der Severin" 1.449
GZSZ-Fans schockiert: Das hätten sie Lilly nicht zugetraut! 4.467
Horror während des Eiskratzens: Dieb klaut Auto mit Kind auf der Rückbank! 1.099