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AfD geht jetzt massiv gegen Listenstreichung vor

Der Landesverband hat Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim BVG eingereicht

Jetzt wehren sie sich! Die AfD aus Sachsen geht jetzt massiv gegen die Streichung von 43 ihrer Listenkandiaten für die Landtagswahl vor.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Die AfD in Sachsen geht massiv gegen die Streichung von 43 ihrer Listenkandidaten für die Landtagswahl vor.

Maximilian Krah (links), AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (2.v.l.), Prof. Michael Elicker aus Saarbrücken (2.v.r.) und Landeschef Jörg Urban (rechts).
Maximilian Krah (links), AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (2.v.l.), Prof. Michael Elicker aus Saarbrücken (2.v.r.) und Landeschef Jörg Urban (rechts).

So hat der Landesverband Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das sagte Landeschef Jörg Urban (54) am Freitag in Dresden.

Darüber hinaus will sich die Parteispitze an die Landesregierung, namentlich Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) wenden - und um Hilfe bitten. "Da aus unserer Sicht die rechtlichen Verstöße hier so offensichtlich sind, denken wir, es ist angezeigt, dass die Regierung und Herr Kertschmer in den Vorgang eingreift, um hier in Sachsen eine demokratische und faire Wahl zu ermöglichen."

Kretschmer solle auf das für die Wahlleitung zuständige Innenministerium einwirken.

Eine weitere Beschwerde geht, so der Plan, an den Landeswahlausschuss. Der Ausschuss ist Auslöser der AfD-Kampagne. Unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte er vor einer Woche nur 18 von 61 Listenplätzen der AfD zugelassen. Zur Begründung wurden Formfehler angegeben.

Im Kern geht es um das Zustandekommen der Liste auf zwei Parteitagen, einmal im Februar, einmal im März. Die AfD spricht von einer Veranstaltung. Der Wahlausschuss hingegen sieht zwei getrennte Termine und führt aus, dass damit die Liste nicht einheitlich zustande gekommen ist.

Prof. Elicker (links) und Urban im Gespräch.
Prof. Elicker (links) und Urban im Gespräch.

Darüber hinaus ließ die AfD Sachsen ein Rechtsgutachten anfertigen, das die Entscheidung schwer kritisiert. Verfasser ist der Rechtsprofessor Michael Elicker (49). Er lehrt an der Universität Saarbrücken.

Elicker sprach von einem "Angriff auf die Demokratie". Zugleich kündigte er Strafanzeige gegen Schreck und die Mitglieder des Ausschusses an - wenn sie ihre Entscheidung nicht bis Montagabend zurück nehmen! "Bis dahin haben sie Gelegenheit, auf den Pfad des Rechts zurück zu kehren." Wenn nicht, müssten sie aus ihrem jeweiligen Amt "entfernt werden", allen voran Carolin Schreck.

Elicker spricht vom Verdacht der Rechtsbeugung. Prof. Elicker ist nicht AfD-Mitglied. Landesvorstand Maximilian Krah (42) begründete die konzertierte Protest-Aktion der AfD vor Gericht und bei der Landesregierung als "Notbremse", da am 1. September eine "Falschwahl" drohe.

Unisono wurde die Gefahr einer undemokratischen Wahl beschworen, bei der eine Vielzahl der Wähler um ihre Rechte gebracht werden könnte.

Gleichzeitig wies Urban von sich, dass er und seine Partei eine "Verschwörung" der etablierten Parteien und des Wahlausschusses sehen. "Aber es gibt offensichtlich Rechtsfehler. Und seitens der Landeswahlleiterin einen Schlendrian oder Böswilligkeit, oder beides."

Am Tag der Entscheidung des Ausschuss hatte Urban noch von einem "Komplott" gesprochen.

Fotos: Ove Landgraf

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