Wegen Listen-Desaster: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Dresden – Nach dem Debakel um die AfD-Listenplätze für die Landtagswahl wehrt sich die AfD nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig und dem Bundesverfassungsgericht mit gleich mehreren Klagen gegen die Nichtzulassung von Kandidaten.

Jörg Urban (54, AfD).
Jörg Urban (54, AfD).  © Thomas Türpe

Wegen Formfehlern hatte der Landeswahlausschuss nur die Listenplätze eins bis 18 zugelassen, nicht aber die Plätze 19 bis 61. Möglicherweise kann die AfD daher nicht alle Abgeordnetensitze besetzen, die ihr nach dem Ergebnis der Landtagswahl am 1. September eventuell zustehen.

Der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich (58), selbst betroffener AfD-Listenkandidat, reichte für sechs "ausgebootete" (Ulbrich) Kandidaten Verfassungsbeschwerde ein – samt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Rechtsmittel sind eigentlich laut Gesetz in Sachsen erst nach der Wahl zulässig. Ulbrich: "Nach der Wahl ist es zu spät. Deshalb habe ich beantragt, die Kandidatenliste vorläufig zuzulassen." Er verwies darauf, dass ihnen ein "schwerer und unabwendbarer Nachteil“ entstehe. Eine Gerichtssprecherin: "Wir haben dem Innenministerium Frist zur Stellungnahme bis 17. Juli gegegeben, danach wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden."

Dem Verfassungsgerichtshof liegt zudem eine weitere Beschwerde vor – von einem Bürger, der offenbar selbst keine AfD-Bezug hat. Auch der AfD-Landesvorstand kündigte Verfassungsbeschwerde an – einmal beim Bundesverfassungsgericht und einmal beim sächsischen Verfassungsgerichtshof. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (54): "Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen." Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt, "um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen".

AfD-Landesvorstand und Jurist Joachim Keiler (60) erklärte, es gehe hier um die nachweisliche Verletzung von Grundrechten: "Wir werden Rechtsgeschichte schreiben." Die AfD habe alle Mängel rechtzeitig behoben. Er macht einen massiven Eingriff in die Landeslisten-Aufstellung geltend. Es sei ein Problem, dass es in Sachsen – anders als in anderen Bundesländern – vor der Wahl kein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen des Wahlausschusses gebe.

Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck (56) hatte indes ihre Entscheidung jüngst bekräftigt. "Bei der Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten ist der Landeswahlausschuss an starre Rechtsfolgen gebunden. Es handelt sich um keine Ermessensentscheidung. Ein Spielraum, in dem Verhältnismäßigkeitserwägungen zum Tragen kommen könnten, steht dem Landeswahlausschuss insoweit nicht zur Verfügung."

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