Sachsen-Anhalt-CDU soll über Abgrenzung von der AfD diskutieren

Magdeburg - In Sachsen-Anhalts CDU ist einem Medienbericht zufolge eine Debatte über den Umgang mit der AfD sowie eine mögliche Minderheitsregierung ausgebrochen. Demnach mache der national-konservative Flügel der Union bereits gegen einen Beschluss zur Abgrenzung der Rechtspopulisten mobil.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hat in der laufenden Debatte Parteidisziplin gefordert.
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hat in der laufenden Debatte Parteidisziplin gefordert.  © Christoph Soeder/dpa

Das berichtet aktuell die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf CDU-Kreise.

Demnach habe der Landesvorstand der Christdemokraten am Wochenende ein Positionspapier verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Die Partei sei ein Gegner der parlamentarischen Demokratie, heiße es darin.

Einzelne CDU-Mitglieder sollen nun jedoch offen über eine Minderheitsregierung nachdenken. Die CDU müsste sich dann von Abstimmung zu Abstimmung die Unterstützung anderer Fraktionen organisieren. Bei Themen wie der inneren Sicherheit könnte dann auch die AfD eine Rolle spielen. "Auf Dauer kann man nicht gegen 30 Prozent der Bevölkerung regieren", wird Markus Kunze, Kreisvorsitzender im Jerichower Land und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, zitiert.

Der konservative Kreis der Landes-CDU warne derweil vor einer "Ausgrenzungsterminologie" gegenüber den Rechtspopulisten.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht soll am Donnerstag in die Debatte eingegriffen und Parteidisziplin gefordert haben. Andere CDU-Kreisvorsitzende sollen sich hingegen irritiert gegenüber der Debatte gezeigt und diese als Störfeuer abgetan haben. "Wir haben doch eine Regierung, und ich habe keine Informationen darüber, dass sich das ändern soll“, wird unter anderem Bettina Lange, CDU-Vorsitzende in Wittenberg zitiert.

Sachsen-Anhalts Wirtschaft habe hingegen alarmiert reagiert und vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Dies würde lediglich dem Bild des Bundeslandes in der Welt schaden.

Bereits im Juni hatte Sachsen-Anhalts CDU-Spitze einer möglichen Koalition mit der AfD eine Absage erteilt.
Bereits im Juni hatte Sachsen-Anhalts CDU-Spitze einer möglichen Koalition mit der AfD eine Absage erteilt.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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