Dramatische Verhältnisse: Nach Jobverlust direkt Hartz IV

Sabine Zimmermann (Linke) kritisiert das direkte Abgleiten auf Hartz IV-Niveau direkt nach einem Jobverlust.
Sabine Zimmermann (Linke) kritisiert das direkte Abgleiten auf Hartz IV-Niveau direkt nach einem Jobverlust.

Zwickau - Vom Arbeitsplatz direkt zu Hartz IV. Immer mehr Menschen beziehen in Sachsen nach einem Jobverlust direkt Hartz IV-Leistungen statt dem Arbeitslosengeld I. Zudem verhängt Sachsen nach Berlin die meisten Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger.

2008 waren es noch 20,2 Prozent aller Betroffenen, die nach einem Jobverlust aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse direkt Hartz IV-Leistungen bezogen. 2014 waren es bereits 26.3 Prozent, teilte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) mit.

Besonders häufig sei das bei Leiharbeitern und Beschäftigten aus dem Gastgewerbe so. "In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr", erklärte Zimmermann.

Die verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen Jahre hätten die Weichen so gestellt, dass Arbeitslose aus dem Versicherungssystem herausgesteuert werden.

Nach Berlin ist Sachsen Spitzenreiter beim Verhängen Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger.
Nach Berlin ist Sachsen Spitzenreiter beim Verhängen Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger.

Für den Bezug von Hartz IV direkt nach Arbeitslosigkeit gibt es zwei Gründe:

Erstens muss man für das Arbeitslosengeld I innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.

Zweitens liegt bei manchen aufgrund der geringen Löhne das Arbeitslosengeld unter der Bedürftigkeit, so dass sie ergänzende Leistungen beziehen und zum System von Hartz IV gerechnet werden.

Zimmermann forderte unter anderem, die Rahmenfrist wie früher auf drei Jahre zu erhöhen und die Anwartschaftszeit generell auf sechs Monate zu verkürzen.

Die Rechnung der Abgeordneten sieht für ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von sechs Monaten einen Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld vor.

Bei acht Monaten sollen es vier Monate sein, bei zehn entsprechend fünf. Die Abschaffung der Leiharbeit und ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sind weitere Forderungen von Zimmermann.

Für immer mehr Sachsen gibt es direkt Hartz IV.
Für immer mehr Sachsen gibt es direkt Hartz IV.

Darüber hinaus ist Sachsen nach Berlin Spitzenreiter beim Verhängen von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, wie die "Sächsische Zeitung" berichtet. 4,3 Prozent aller Betroffenen erhielten im Freitstaat mindestens eine Sanktion; in Berlin sind es 5 Prozent. (Bundesdurchschnitt: 3,9 Prozent)

Allerdings gibt es in Sachsen große regionale Unterschiede: So ist das Jobcenter im Vogtland weit oben in der Statistik - gegen 5,7 Prozent der hier betreuten Sozialhilfeempfänger wurde mindestens eine Sanktion verhangen. Dagegen vom Jobcenter Görlitz nur 2,2 Prozent.

Zimmermann kritisiert auch hier: "Mit Sicherheit ist die Anzahl derjenigen, die nach Ansicht der Jobcenter Pflichtverletzungen begehen, nicht höher als in anderen Bundesländern.

Bloß in Sachsen scheinen die Jobcenter beim Sanktionieren mehr hinterher zu sein." Außerdem spricht sie die zunehmenden Erfolge von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen an.

"Wir setzen nur geltendes Recht um", entgegnet Frank Vollgold, sächsischer Sprecher der Bundesagentur für Arbeit.

Schärfere Sanktionsregeln gelten für Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren. Schon beim ersten Regelverstoß bekommen sie nur noch Geld für Miete und Heizung; die Sanktionen reichen bis zur gänzlichen Streichung der Sozialhilfe.

Im März dieses Jahres waren 1015 Sozialhilfeempfänger in Sachsen unter 25 Jahren von mindestens einer Sanktion betroffen - das sind 13,3 Prozent aller arbeitslosen ALG II-Empfänger. Damit führt Sachsen in dieser Gruppe deutschlandweit.

Fotos: dpa, imago


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