Bautzner Sicherheitschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Gegen den Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma wurde Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Gegen den Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma wurde Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.

Von Matthias Kernstock und Eric Hofmann

Bautzen - Das Amtsgericht Bautzen hat am Montag gegen den Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma, Mario E., Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.

In der Nacht zu Sonntag brannte in Bautzen ein geplante Unterkunft für Asylbewerber. Deutschlandweit wurde über Personen berichtet, die vor dem brennenden Gebäude jubelten und die Arbeit der Feuerwehr behinderten (MOPO24 berichtete). Die sächsische Stadt kommt einfach nicht zur Ruhe, denn auch in den sozialen Netzwerken wurde vorher schon gezündelt.

Mario E. wird vorgeworfen, am 29. Juli des vergangenen Jahres auf "Facebook" folgendes gepostet zu haben:

"Meiner Meinung nach brennen noch zu wenig Asylunterkünfte. Offensichtlich ist das der einzige Weg, die Politik wachzurütteln und zu zeigen, was Demokratie bedeutet-nämlich die Mitbestimmung der Bürger im eigenen Land!"

Bundesweit seien darauf mehrere Strafanzeigen gegen den Verfasser eingegangen, teilte das Amtsgericht Bautzen mit. Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, weil mit dieser Äußerung gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgestachelt wird.

Das Amtsgericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen Mario E. eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Gegen den Strafbefehl kann der Angeklagte Einspruch einlegen.

Der Post des Angeklagten bei Facebook.
Der Post des Angeklagten bei Facebook.

Fotos: dpa, Rocci Klein


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