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Kompromiss bei Weihnachtsgeld für Sachsens Beamte

Dresden - Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden.
Symbolbild.
Symbolbild.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Kompromiss beim Weihnachtsgeld: Sachsens knapp 30.000 Beamte sollen einen Ausgleich für den 2011 gestrichenen Bonus erhalten.

Finanzminister Georg Unland (62, CDU) und Gewerkschafter einigten sich nach zehnstündiger, nächtlicher Verhandlung. Den Freistaat kostet das bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro, mit Altersversorgung sogar 435 Millionen Euro.

Die Verhandlungen waren nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Streichung des Weihnachtsgeldes für rechtswidrig erklärt hatte - die Beamten seien nicht mehr angemessen bezahlt. Etwa 75 Prozent der sächsischen Beamten hatten geklagt.

Der Freistaat sparte derweil etwa 37 Millionen Euro jährlich. Der Kompromiss sieht Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis Juni 2016 zwischen 0,98 bis 2,53 Prozent der Besoldung vor.

Ausgezahlt in einem Rutsch - vermutlich dieses Jahr kurz vor Weihnachten. Im Juli ist dann eine lineare Erhöhung der Besoldung um 2,61 Prozent vorgesehen. Damit wird es keine Einmalzahlung mehr geben, sondern das Geld wird in die Besoldung integriert.

Im Gegenzug fällt die als Ausgleich eingeführte Strukturzulage sowie die Erhöhung der Leistungselemente wieder weg.

Die Gewerkschaften sprachen von einem guten Kompromiss, der aber leider für die unteren Besoldungsgruppen - etwa Polizei- und Justizivollzugsbedienstete - nur mäßig befriedigend sei. Viele bekämen wegen der prozentualen Regelung weniger als früher mit Weihnachtsgeld.

Die meisten sächsischen Beamte sind Polizisten. „Ein Polizeiobermeister in der Besoldungsgruppe A8 hatte früher 1025 Euro Weihnachtsgeld, in Zukunft zwischen 900 und 1200 Euro pro Jahr mehr“, so Hagen Husgen (51), Sachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Nachzahlung bedeute für einen Beamten im mittleren Dienst ein Plus von 3000 bis 4000 Euro. Seine Kollegin Cathleen Martin (42) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) betonte, dass dieser Kompromiss lange so nicht absehbar war.

Gerhard Pöschmann (62), Landesvorsitzender des Beamtenbunds: „Wir müssen unseren Mitgliedern jetzt erläutern, dass es auch nicht darum ging, dass alte Weihnachtsgeld zurückzubringen, sondern um eine angemessene Alimentierung.“

Die Gewerkschaften zeigten sich aber zufrieden, dass das Geld durch Integration in die Besoldung nun nicht mehr einfach gestrichen werden könne. Zudem sei es Ruhegehaltsfähig.

Reinhard Schade (55), Chef des Sächsischen Richtervereins, erklärte, dass sich der Kompromiss nun auch bei jeder Tariferhöhung auswirke.

Unland muss nun einen Gesetzentwurf fürs Kabinett erarbeiten. Das letzte Wort hat der Landtag.

Die jährlichen Nachzahlungen im Detail, bezogen auf den Jahressold:

2011: 2,53 Prozent

2012: 0,98 Prozent

2013: 2,16 Prozent

2014: 1,55 Prozent

2015: 1,28 Prozent

Januar bis Juni 2016: 2,05 Prozent

Foto: dpa

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