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Sachsen bekommt 58 Mio. Euro aus der alten DDR-Staatskasse

Was tun mit den SED-Millionen?

Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde ein riesiges Vermögen gesichert. 58 Millionen stehen Sachsen zu.

Von Juliane Morgenroth

Finanzminister Matthias Haß (50, CDU).
Finanzminister Matthias Haß (50, CDU).

Dresden - Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde ein riesiges Vermögen gesichert. Immerhin 58 Millionen Euro davon stehen nun Sachsen nach jahrelangem Rechtsstreit zu. Doch wofür kann das Geld verwendet werden?

Laut Finanzministerium soll das Geld im Laufe dieses Jahres ausgezahlt werden. Es stammt aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR. Insgesamt bekommen die Ost-Bundesländer 185 Mio. Euro an Nachzahlungen.

Doch es gibt Vorschriften, wofür die Gelder verwendet werden dürfen - nämlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und für soziale und kulturelle Zwecke. Für Katja Meier (38, Grüne) ist damit der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (59, SPD) schlicht nicht umsetzbar. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, die Gelder für die Aufarbeitung der Nachwendezeit aufzuwenden.

Eine Änderung der Vorgaben sei laut Finanzminister Matthias Haß (50, CDU) nicht in der Diskussion, so die Grünen. Sie schlagen vor, das Geld z. B. für die Errichtung der Gedenkstätte Kaßberg in Chemnitz einzusetzen.

Haß selbst sagt, es sei möglich, damit Haushaltslöcher zu stopfen. Wie die Gelder verteilt werden, sei Thema der anstehenden Haushaltsberatungen. mor

Integrationsministerin Petra Köpping (59, SPD) hat vorgeschlagen, das Geld für die Aufarbeitung der Nachwendezeit zu verwenden.
Integrationsministerin Petra Köpping (59, SPD) hat vorgeschlagen, das Geld für die Aufarbeitung der Nachwendezeit zu verwenden.

Fotos: Petra Hornig, DPA

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