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Schon 219 Beschwerden! Hier ermittelt die Polizei gegen Polizisten

Seit über einem Jahr hat die Sächsische Polizei einen Kummerkasten - und der ist gut frequentiert...

Von Juliane Morgenroth





Minister Markus Ulbig (52, CDU) ist mit der Beschwerdestelle zufrieden. Ihre 
Einrichtung stand im CDU/SPD-Koalitionsvertrag.
Minister Markus Ulbig (52, CDU) ist mit der Beschwerdestelle zufrieden. Ihre Einrichtung stand im CDU/SPD-Koalitionsvertrag.

Dresden - Sachsens Polizisten müssen immer wieder Kritik einstecken. Seit Januar 2016 gibt es dafür die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei. Sie ist umstritten, wurde aber von Bürgern zahlreich genutzt. Aber kaum von Polizisten selbst.

Laut Jahresbericht 2016 gingen 219 Beschwerden ein. Darunter eine gebündelte Kritik von 73 Menschen aus ganz Deutschland zum Polizeieinsatz bei der Bus-Blockade in Clausnitz.

Vier Bürger beschwerten sich über den niedersächsischen Polizisten, der beim Tag der Deutschen Einheit in Dresden PEGIDA „einen guten Verlauf“ wünschte (TAG24 berichtete).

135 der 219 Beschwerden wurden als „unbegründet“ eingestuft (z.B. Clausnitz), 61 als „begründet/teilweise begründet“.

Dazu gehört der Einsatz am Tag der Deutschen Einheit.





Der Einsatz bei PEGIDA am 3. Oktober sorgte für Beschwerden - zu Recht. Über 
Konsequenzen entscheidet hier der Dienstherr in Niedersachsen.
Der Einsatz bei PEGIDA am 3. Oktober sorgte für Beschwerden - zu Recht. Über Konsequenzen entscheidet hier der Dienstherr in Niedersachsen.

Ebenfalls begründet war Kritik an der mangelhaften Bearbeitung von Notrufen und einem Polizeieinsatz beim Fußball (Fan-Begleitung).

„Alle Beschwerdeführer werden schriftlich über unser Ergebnis informiert“, so Dirk Bölter, Leiter der fünfköpfigen Beschwerdestelle. Über Konsequenzen entscheide der Vorgesetzte der Beamten. Im Zuge der Beschwerdebearbeitung wurden in zehn Fällen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet.

Auch Polizisten können sich melden - doch nur sechs der 219 Beschwerden stammen von Beamten. Weil die Stelle im Innenministerium - ihrem obersten Dienstherrn - angesiedelt ist? Dies hatten Linke und Grüne kritisiert, eine neutrale Stelle gefordert.

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) hat keine Bedenken: „Hier werden Anliegen unvoreingenommen bearbeitet und im Dialog mit den Bürgern polizeiliches Handeln erklärt. Das schafft Vertrauen und Verständnis.“





Polizeieinsatz bei einem Spiel von Dynamo Dresden: Die Beschwerdestelle 
verzeichnete auch 445 Bitten, Hinweise und Vorschläge.
Polizeieinsatz bei einem Spiel von Dynamo Dresden: Die Beschwerdestelle verzeichnete auch 445 Bitten, Hinweise und Vorschläge.

Fotos: Eric Münch, DPA

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