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Sachsen-CDU für schnelleres Asylverfahren

Dresden - Die sächsische CDU bezieht angesichts der Pegida-Proteste Stellung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und gründet zur Aufarbeitung eine Expertenkommission.
Ministerpräsident und CDU-Chef, Stanislaw Tillich (re.) mit seinem Generalsekretär Michael Kretschmer.
Ministerpräsident und CDU-Chef, Stanislaw Tillich (re.) mit seinem Generalsekretär Michael Kretschmer.

Dresden - Die sächsische CDU geht in der Asyldebatte in die Offensive. Angesichts der Pegida-Demonstrationen kritisierte die Union die oft unsachliche Diskussion von allen Seiten und bezieht klarer Position zu dem Thema.

So soll deutlich gemacht werden, dass es bei den Fragen Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration unterschiedliche Positionen der politischen Parteien in Deutschland gibt.

Diese Unterschiede müssen sichtbar gemacht werden, um auch dem pauschalen Vorwurf an "die Politik" zu begegnen.

Die Union steht zum Grundrecht auf Asyl, machte aber deutlich, dass es ein winterliches Abschiebestopp - wie in Thüringen oder Schleswig-Holstein - in Sachsen nicht geben wird.

Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch müssten Deutschland wieder verlassen, erklärte Generalsekretär Michael Kretschmer gegenüber der dpa.

Außerdem will seine Partei die Versäumnisse und Fehler der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik aufarbeiten.

Dafür soll eine Expertenkommission "Integration und Zuwanderung" gegründet werden. Dieser wird der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu vorsitzen. Der 47-Jährige stammt aus Rumänien und kam 1990 nach Deutschland.

Bis zum März sollen erste Ergebnisse vorliegen, worin die Unterschiede zwischen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingen liegen.

Gleichzeitig stellt die Partei klar, was von den dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern erwartet wird.

"Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen", so Kretschmer.

Foto: dpa

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