Stadtrat soll nicht mehr über Asylzahlen informiert werden

Chemnitz - Normaler Vorgang oder Vertuschung: Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD) will nicht mehr regelmäßig über aktuelle Flüchtlingszahlen informieren. Dafür erntet die OB Kritik - von Rechts und Links.

OB Barbara Ludwig (56, SPD) will nicht mehr persönlich dem Stadtrat den Stand der Dinge bei der Migration mitteilen.
OB Barbara Ludwig (56, SPD) will nicht mehr persönlich dem Stadtrat den Stand der Dinge bei der Migration mitteilen.  © Kristin Schmidt

Andere Lage, anderes Vorgehen. "Seit 2016 hat sich die Aufnahmesituation der neu zu uns kommenden Asylbewerber deutlich entspannt, weshalb die Zahl der in Chemnitz lebenden Asylbewerber in den vergangenen Monaten gesunken ist", heißt es in einer Beschlussvorlage aus dem OB-Büro.

Barbara Ludwig will aktuelle Zahlen nicht mehr wie bislang dem Stadtrat vortragen.

"Wir beantragen, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen", so Benjamin Jahn (31, Pro Chemnitz). Auch die AfD hat Bedenken. "Die OB soll den Stadtrat weiterhin über aktuelle Asylzahlen informieren", sagt Fraktionsvorsitzender Roland Katzer (67). "Nicht mehr monatlich, sondern aller sechs Monate." Ähnlich Alexander Haentjens (37, CDU): "Wenn sich die Lage ändert, muss auch wieder durch die OB informiert werden."

Susanne Schaper (40), Vorsitzende der Links-Fraktion: "Wir sind grundsätzlich für Transparenz. Dass über aktuelle Asylzahlen nicht mehr informiert werden soll, können wir nicht nachvollziehen."

Die Rathausspitze will die Migrantenzahlen künftig nur noch auf der Homepage der Stadt veröffentlichen, wo sich auch jeder Stadtrat informieren kann.

Susanne Schaper (40, Linke) ist für Transparenz und monatliche Infos zu Asylzahlen.
Susanne Schaper (40, Linke) ist für Transparenz und monatliche Infos zu Asylzahlen.  © Klaus Jedlicka
Roland Katzer (67, AfD) schlägt als Kompromiss vor, zwei Mal im Jahr die Asylzahlen im Stadtrat zu behandeln.
Roland Katzer (67, AfD) schlägt als Kompromiss vor, zwei Mal im Jahr die Asylzahlen im Stadtrat zu behandeln.  © Sven Gleisberg
Bislang erfährt der Stadtrat bei jeder Sitzung die aktuellen Asylzahlen. Das soll sich ändern.
Bislang erfährt der Stadtrat bei jeder Sitzung die aktuellen Asylzahlen. Das soll sich ändern.  © Sven Gleisberg

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