Vogtländer sorgt seit Jahren für Ärger: "Ministerpräsident" pöbelt vor Gericht

Chemnitz/Zwickau - Der Vogtländer Olaf Thomas O. (58) war einer der ersten Reichsbürger in Sachsen. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt er sich als "Ministerpräsident des Reichslandes Freistaat Sachsen" aus. Dafür musste er bereits 2005 vor Gericht. Jetzt war es wieder soweit - der Reichsbürger stand vorm Landgericht Chemnitz.

Olaf Thomas O. (58) ist seit 2009 blind. Sein "Engagement" als Reichsbürger betreibt er vor allem im Internet sehr aktiv.
Olaf Thomas O. (58) ist seit 2009 blind. Sein "Engagement" als Reichsbürger betreibt er vor allem im Internet sehr aktiv.  © Harry Härtel/Haertelpress

Im Streit mit dem Jobcenter - der Vogtländer bezieht mittlerweile Hartz4 - hatte der selbsternannte Ministerpräsident die Juristen im Landessozialgericht als "Nazis" und "Nationalzionisten" beschimpft. Anzeige wegen Beleidigung, 450 Euro Geldstrafe.

Dagegen ging der Mann in Berufung. Am Donnerstag begann das Schauspiel erneut. O. erklärte: "Ich bin Reichs- und Staatsangehöriger des Deutschen Reiches." Richter Markus Zimmermann zeigte viel Geduld. Kurz darauf wurde es laut zwischen den beiden - O. fühlte sich in seiner Rede unterbrochen. "Zeigen Sie mir auf, auf welcher Grundlage sie hier arbeiten", herrschte der Angeklagte den Richter an.

Der 58-Jährige, der seit 2009 erblindet ist, brachte mehrere Vorstrafen mit. Darunter auch 38 Fälle von Amtsanmaßung: Er hatte eigene Briefbögen und Stempel entwickelt, dabei das Wappen des Freistaats Sachsen verwendet. 2006 wurde ihm aus Sicherheitsgründen die Waffenbesitzkarte entzogen. Am Donnerstag behauptete er: "Ich berufe mich auf verbindliches Völkerrecht. Mein Gewissen verpflichte ich der Wahrheit."

Die Berufung des Mannes wurde verworfen - er muss die 450 Euro Strafe zahlen. Einen Seitenhieb hatte der Reichsbürger dann doch noch fürs Gericht: "So ist das, wenn Macht zu Recht wird."

Das steckt hinter dem Phänomen "Reichsbürger"

So selbstbewusst präsentierte sich "Ministerpräsident" O. im Jahr 2005 im Zwickauer Landgericht. Er gilt als einer der ersten sächsischen Reichsbürger, verwendete eigene "Dienststempel"
So selbstbewusst präsentierte sich "Ministerpräsident" O. im Jahr 2005 im Zwickauer Landgericht. Er gilt als einer der ersten sächsischen Reichsbürger, verwendete eigene "Dienststempel"  © Harry Härtel/Haertelpress

Immer öfter werden Behörden und Gerichte mit sogenannten Reichsbürgern konfrontiert. Die Bewegung bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat.

Die Anhänger weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen. Reichsbürger bestehen darauf, dass das Deutsche Reich weiter existiert.

Das Phänomen tauchte in den 1980er-Jahren erstmals auf. Bundesweit soll es rund 18.000 Anhänger (Sachsen: rund 1500) geben, 900 von ihnen gelten als extrem.

Das Bundeskriminalamt schätzte, dass zwischen 2015 und 2017 rund 10.500 Straftaten durch Reichsbürger begangen wurden.


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