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Das fordert der Ex-Senator für Sachsens neues Polizeigesetz

Das neue #Polizeigesetz für Sachsen soll noch in diesem Jahr fertig sein.

Von Torsten Hilscher

Die SPD-Innenexperten Ehrhart Körting
(Mi.), Albrecht Pallas (l.) und Roland
Fleischer.
Die SPD-Innenexperten Ehrhart Körting (Mi.), Albrecht Pallas (l.) und Roland Fleischer.

Dresden - Handy-Ortung von Vermissten, Nach-Kontrollen bei häuslicher Gewalt, Körperkameras für Polizisten - die sächsische SPD hat ihre ersten Vorschläge für ein neues Polizeigesetz präsentiert.

Hintergrund: Unter Federführung vom ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (75, SPD) arbeitet eine Expertenkommission an den Empfehlungen.

Das neue Polizeigesetz für Sachsen soll wenn möglich noch in diesem Jahr fertig sein.

Wichtigste Vorschläge der SPD:

  • „Behutsame Erweiterung“ der (momentan raren) Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Statt nur der Kriminalitätsschwerpunkte sollen auch Zu- und Abwege ins Visier genommen werden. Aber dabei: schnellere Auswertung gewonnener Daten. Löschung dieser nach einem statt bislang nach zwei Monaten;
  • automatisierte Kennzeichneerkennung gegen grenzüberschreitende Kriminalität zeitweise auch durch stationäre Geräte;
  • Meldeauflagen für bekannte Chaoten bei Großereignissen.

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