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Das sind die Gewinner und Verlierer des "Kenia"-Vertrages

"Kenia"-Koalitionspapier ist 133 Seiten stark

Wer sind die Gewinner und Verlierer des Kenia-Koalitionsvertrages? Haben CDU, SPD und Grüne faire Kompromisse gefunden? Und wie sehen die Reaktionen aus?

Von Alexander Bischoff, Torsten Hilscher

Dresden - Erneut bekommt Sachsen eine frisch gemixte Regierungsmannschaft. Das "Kenia"-Team soll noch vor den Weihnachtsfeiertagen feststehen.

Das ehrwürdige Gebäude der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden (erb. 1900 - 1906 als "Sächsisches Gesamtministerium"). Hier tagt nicht nur das Kabinett, hier hat auch der Ministerpräsident seinen Sitz.
Das ehrwürdige Gebäude der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden (erb. 1900 - 1906 als "Sächsisches Gesamtministerium"). Hier tagt nicht nur das Kabinett, hier hat auch der Ministerpräsident seinen Sitz.

Klar ist: Die Grünen bekommen zwei Ministerien. Mehr haben sie nie gewollt, auch nicht in den härtesten Stunden der Koalitionsverhandlungen.

Auf den ersten Blick bluten muss die CDU. Doch genau hingesehen, gewinnen die seit 1990 in Sachsen regierenden Christdemokraten.

Ihnen fällt die bislang SPD-geführte Wissenschaft zu, ebenso die Kunst, die bald Kultur heißen soll. Auch die Kreation eines Ministeriums für den ländlichen Raum parallel zum nun grünen Umweltministerium ist ein CDU-Erfolg.

Leiten wird das neue Haus mit Noch-Umweltminister Thomas Schmidt (58, CDU) ein besonnener Profi. Bluten muss die SPD, allen voran Martin Dulig. Allerdings war die kompaktere Gliederung seines Multi-Ministeriums nur eine Frage der Zeit.

Die zentrale "Kenia"-Frage in Sachen Ministerien lautet jetzt: Wohin mit den neuen Häusern? Denn aus acht werden wohl zehn; neben zusätzlichem Personal wie Staatssekretäre, Sprecher, Referatsleute sind extra Dienstsitze nötig.

Petra Köpping zum Beispiel hat bislang nur ein paar Zimmer in einem Innenhof der Dresdner Neustadt. Zusätzliches Problem: Die Sanierung des Justizministeriums ist überfällig.

"Viele gute Vorsätze": Lob und Tadel für die Koalition

Das sächsische Kabinett bislang und künftig. Links die bestehenden Ministerien, rechts die mutmaßlichen neuen Zuschnitte und ihre Zugewinne aus den alten Ressorts.
Das sächsische Kabinett bislang und künftig. Links die bestehenden Ministerien, rechts die mutmaßlichen neuen Zuschnitte und ihre Zugewinne aus den alten Ressorts.

Von "Bescheiden" bis "Prima" reichen die Reaktionen auf das 133 Seiten starke Koalitionspapier von "Kenia".

Der Sächsische Lehrerverband zum Beispiel sieht "viele gute Vorsätze, aber durchaus auch Risiken bei der Bewahrung sächsischer Bildungsqualität". So fehle ein klares Bekenntnis zur Verstetigung der Verbeamtung nach 2023. Richtig gut hingegen sei die nun endlich geplante Einführung einer Klassenleiter-Stunde.

Auch die Industrie- und Handelskammer hat Lob und Tadel. Gut sei das Bekenntnis zu Sachsen als Energieland und führendem Standort von Automobilbau, Mikroelektronik sowie Maschinen- und Anlagenbau.

Schlecht, dass das Papier viele Absichts- und Willenserklärungen enthalte, ohne dass abgeschätzt werden könne, was eine Gesetzgebung konkret zum Ergebnis haben wird, so IHK-Chef Andreas Sperl (72), der zugleich Chef der Elbe Flugzeugwerke in Dresden ist. "Als Beispiel dafür kann das Klimaschutzgesetz dienen, welches sich der Freistaat geben will", so der Manager.

Die Krankenkasse Barmer in Sachsen lobte die geplante Einführung der Landarztquote und die damit verbundene Ausbildung in Chemnitz. Deutliche Kritik kommt hingegen vom sächsischen Bündnis für ein Bildungsfreistellungsgesetz. Die Initiative moniert, dass sich für das Vorhaben lediglich ein Prüfauftrag im Vertrag findet. Wo doch nachhaltige berufliche, politische und gesellschaftliche (Weiter)Bildung essenziell für öffentlich Angestellte sei. 14 Bundesländer hätten bereits ein solches Gesetz.

Und der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer (55), findet die Erhöhung des Meisterbonus erfreulich. "Kein Verständnis haben wir dagegen dafür, dass das bewährte Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe mit neuen Auflagen verkompliziert werden soll."

Linke und AfD gegen Kenia: Das sind die Waffen der Opposition

Roland Ermer (55)
Roland Ermer (55)

Im 7. sächsischen Landtag bilden die AfD mit 38 und die Linke mit 14 Parlamentariern die Opposition. Zahlenmäßig den 67 Abgeordneten der Koalition weit unterlegen, haben sie jedoch einige "Waffen", um die Regierenden zu kontrollieren.

Schärfstes Schwert ist der Untersuchungsausschuss. Laut Verfassung reicht ein Fünftel der Abgeordneten (24) aus, um ein solches Gremium einzusetzen und so Aufklärung zu möglichen Missständen zu erlangen. Bei der Beweiserhebung kann der U-Ausschuss auch Zeugen vereidigen.

Von der Opposition weit häufiger genutzt werden Kleine und Große Anfragen. Letztere muss von einer Fraktion oder mindestens sechs Parlamentariern eingereicht werden, während bei der Kleinen jeder einzelne Abgeordnete maximal fünf Fragen schriftlich an die Regierung stellen kann.

Jedes Mitglied des Parlaments ist darüber hinaus berechtigt, in der aktuellen Fragestunde (meist freitags) der Regierung mündliche Fragen zu stellen. Zur Aktuellen Stunde können Oppositions-Fraktionen Themen für Landtags-Debatten benennen. Mit Normenkontrollklagen kann die Opposition zudem verabschiedete Gesetze vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.

Fotos: dpa/Arno Burgi, dpa/Robert Michael, dpa/Sebastian , Romy Hauber, Steffen Füssel

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