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Sachsens Polizei droht Führungs-Notstand

Vier Präsidenten vor der Pensionierung und keine Nachfolger in Sicht

In drei Monaten endet die Dienstzeit von drei wichtigen sächsischen Polizeipräsidenten - kurz darauf auch die von Landespolizeichef Jürgen Georgie.

Von Alexander Bischoff

Dresden - In drei Monaten endet die Dienstzeit von drei wichtigen sächsischen Polizeipräsidenten - kurz darauf auch die von Landespolizeichef Jürgen Georgie. Einige würden gern weitermachen.

Zum Haa­re­rau­fen fin­det En­ri­co Stan­ge, In­nen­po­li­tik-Ex­per­te der Lin­ken-Land­tags­frak­ti­on, die Per­so­nal­po­li­tik bei Sach­sens Po­li­zei­füh­rung.
Zum Haa­re­rau­fen fin­det En­ri­co Stan­ge, In­nen­po­li­tik-Ex­per­te der Lin­ken-Land­tags­frak­ti­on, die Per­so­nal­po­li­tik bei Sach­sens Po­li­zei­füh­rung.

Doch bis heute hat das Innenministerium weder über die Verlängerungen entschieden noch eine Nachfolgeregelung parat. Die Opposition kritisiert das Personalchaos im Hause Wöller.

Sie alle sind Geburtsjahrgang 1956 und als Beamte damit eigentlich ein Fall für den Schaukelstuhl: Uwe Reißmann, Polizeichef in Chemnitz, Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz und Bereitschaftspolizei-Chef Horst Schröder. Offiziell endet ihre Dienstzeit im Juni.

Alle drei würden gern noch ein Jahr dranhängen, doch auch drei Monate vor der Pensionierung hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (47, CDU) noch nicht über die Verlängerungsanträge entschieden. Auch über mögliche Nachfolger ist bisher nichts bekannt.

„Die gibt es offenbar auch nicht, denn das Innenministerium hat über Jahre versäumt, Nachfolger aufzubauen“, meint Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Sach­sens neu­er In­nen­mi­nis­ter Ro­land Wöl­ler hat of­fen­bar noch kei­nen Plan, wie er die frei wer­den­den Prä­si­den­ten­stel­len be­set­zen oder ob er die Dienst­zeit der Amts­in­ha­ber ver­län­gern soll.
Sach­sens neu­er In­nen­mi­nis­ter Ro­land Wöl­ler hat of­fen­bar noch kei­nen Plan, wie er die frei wer­den­den Prä­si­den­ten­stel­len be­set­zen oder ob er die Dienst­zeit der Amts­in­ha­ber ver­län­gern soll.

Die Personaldecke bei der Polizeiführung sei so dünn, dass man die Leute nur von A nach B verschieben würde.

Auch von den Linken kommt Kritik: „Statt langfristig verlässliches Führungspersonal aufzubauen, wird es nun wieder nur eine Hauruck-Aktion geben“, ist sich der Innenpolitiker der Fraktion, Enrico Stange (49), sicher.

Schweigen dagegen aus Wöllers Ministerium. Anfragen von Journalisten zur künftigen Besetzung der Präsidentenstellen wurden nicht beantwortet. Angeblich aus „datenschutzrechtlichen Gründen “.

Dabei ist auch Sachsens wichtigster Polizeiposten vakant. Im August endet die Dienstzeit von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie.

Und er hat keinen Antrag auf Dienstzeitverlängerung gestellt. Ein Kandidat für die Nachfolge wurde bislang nicht aufgebaut.

Fotos: DPA, H. Helis

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