Klappt's bis morgen? "Kenia"-Verhandlungen auf der Zielgeraden

Dresden - Seit mehr als vier Wochen verhandeln CDU, Grüne und SPD über die Bildung einer "Kenia"-Regierung - auch nachts, an Feiertagen und an Wochenenden.

Auf dem Weg nach "Kenia" (v.l.): SPD-Chef Martin Dulig (45), Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) und Katja Meier (40, Grüne).
Auf dem Weg nach "Kenia" (v.l.): SPD-Chef Martin Dulig (45), Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) und Katja Meier (40, Grüne).  © dpa/Sebastian Kahnert

Am Freitag nun soll der Koalitionsvertrag stehen. "Aber das ändert sich gerade ständig", heißt es aus Verhandlungskreisen. Möglicherweise braucht man noch den Samstag und den Sonntag.

Die Zeit drängt, denn bis Weihnachten soll die Regierung stehen. Zuvor müssen noch die Mitglieder von Grünen und SPD sowie ein CDU-Parteitag Ja sagen.

Als Wunschtermin für die Wahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) wird der 18. oder 19. Dezember genannt.

Noch aber knirscht's bei einigen Themen, etwa der Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer. Hauptstreitpunkt sind die Finanzen. Grün will zudem einen Nachtragshaushalt, die CDU nicht.

Schwierig ist auch der Kampf ums neue Vergabegesetz, das z.B. soziale Standards festlegt.

Klar ist, dass das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Martin Dulig (45, SPD), die Landesverkehrsgesellschaft, kommt. "Am Ende geht es darum, dass jede Partei eine Trophäe, die ein Herzensprojekt abbildet, vorweisen kann", so ein Verhandler.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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