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Al-Bakr verursacht Koalitionskrach. Und niemand will die Leiche

Der Fall al-Bakr sorgt auch im Nachhinein noch für jede Menge Ärger in der Koalition. Ein weiteres Problem: Niemand will die Leiche.

Von Torsten Hilscher

Martin Dulig (SPD) prangert den derzeitigen Ruf Sachsens an.
Martin Dulig (SPD) prangert den derzeitigen Ruf Sachsens an.

Sachsen - Das hat noch gefehlt: Der Fall al-Bakr sorgt nun auch für einen handfesten Koalitionskrach in Sachsen. Selbst um den Leichnam des mutmaßlichen Terroristen gibt es Zoff.

Den Anfang machte am Donnerstag Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (42). Der SPD-Mann und Mehrfachminister im sächsischen Kabinett teilte gegen die CDU-dominierten Sicherheitsbehörden des Landes aus. 

Im Interview mit dem Wochenmagazin "Stern" sagte er, Sachsen sei mittendrin, seinen Ruf zu verspielen. "In Sachsen ist in den vergangenen Monaten viel dafür getan worden, dass das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz schwer gelitten haben." 

Es gebe "ein qualitatives Problem" in den Führungsebenen. "Ich würde da einen Bogen schlagen von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig." 

Es könne nicht sein, dass man sich im Fall des toten Syrers hinter vermeintlich fehlenden Erfahrungen mit Terrorverdächtigen verstecke. Grundsätzlich könne in Sachsen so wie bisher nicht weitergemacht werden.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist empört über Duligs Aussagen.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist empört über Duligs Aussagen.

Prompt keilte am gleichen Tag die Landes-CDU zurück. Dulig habe Bedienstete des Freistaates pauschal bezichtigt, extremistische Positionen zu vertreten, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (41). 

"Er schadet unserem Land durch sein Auftreten", so der Bundestagsabgeordnete zur Nachrichtenagentur dpa. Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten". 

Kretschmer weiter: "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?"

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Volkmar Zschocke (47), sagte: "Es verwundert nicht, dass Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig direkt vor dem SPD-Parteitag, auf dem er zur Wiederwahl ansteht, versucht, gegenüber der CDU einen Koalitionsstreit zu inszenieren. Dass CDU-Generalsekretär Kretschmer reflexhaft dagegen wettert, dürfte Dulig bei den SPD-Delegierten erst recht Beifall bescheren."

Der Fall al-Bakr sorgt nun auch für einen handfesten Koalitionskrach in Sachsen. 
Der Fall al-Bakr sorgt nun auch für einen handfesten Koalitionskrach in Sachsen. 

Vielmehr verwundere, dass es der SPD in den zwei Jahren ihrer Regierungstätigkeit in zentralen Politikfeldern nicht gelungen sei, der CDU Paroli zu bieten. 

Zschocke: „In der Innenpolitik trägt die SPD-Fraktion genauso Verantwortung für die langen Verzögerungen beim Polizeipersonal; regelmäßig bietet sie sich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU-Fraktion darin, etwaige Fehler von Polizei-Einsätzen kleinzureden."

Dulig nahm den Ball umgehend auf. Sächsischen Medien sagt er am Donnerstag: "Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU." 

Eine Reaktion seiner Genossen wird er am Samstag bei besagtem Landesparteitag erhalten: Dort wählen die sächsischen Sozialdemokraten ihren Vorstand neu.

Landeschef Dulig stellt sich zur Wiederwahl … So wird er möglicherweise auch erklären müssen, ob er mit seinen Äußerungen Sachsen eher schadet, da er auch als Minister für den Tourismus zuständig ist.

Justizminister Sebastian Gemkow trat trotz der Kritik nicht von seinem Amt zurück.
Justizminister Sebastian Gemkow trat trotz der Kritik nicht von seinem Amt zurück.

Auch Justizminister Sebastian Gemkow (38) hat neue Probleme in der Sache: Die Stadt Leipzig will den Leichnam al-Bakrs (†22) nicht. Am Donnerstag wollte OB Burkhard Jung (58, SPD) einen Brief an Gemkow verschicken, indem er das Ministerium um Hilfe zur noch in Leipzig lagernden Leiche bittet. 

Die Behörde möge sich doch um Kontakt zur Familie al-Bakrs in Syrien kümmern, damit diese sich wiederum um den Leichnam kümmert. Unter der Hand hieß es: Das Land müsse die selbst eingebrockte Suppe nun auch wieder auslöffeln. Ansonsten wäre aber Leipzig für das Begräbnis zuständig.

Gemkow war es, der in den vergangenen Tagen wegen des Falls besonders in der Kritik stand. Im aktuellen „Stern“ wird er von einem der führenden politischen Kommentatoren der Bundesrepublik, Hans-Ulrich Jörges kritisiert. 

Vor allem, weil Gemkow nicht zurücktrat – was im Ehrenkodex der Politik eigentlich einmal „selbstverständlich“ gewesen war, so Jörges. Das sei heute nicht mehr der Fall, wie Gemkow „auf peinlichste Weise“ vor Augen geführt habe.

Der „Stern“ titelt sein neuestes Heft mit „Sachsen, ein Trauerspiel“. Die Titelgeschichte trägt die Überschrift „Das Skandalland“.

Jürgen Renz macht sich stark für die al-Bakr-Fänger.
Jürgen Renz macht sich stark für die al-Bakr-Fänger.

Wie mit dem Fall al-Bakr auch konstruktiv umgegangen werden kann, zeigte unterdessen am Donnerstag die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Sachsen (AsJ).

Die Juristen riefen mit Blick auf die Syrer, die a-Bakr festgehalten hatten, nach einem „echten Signal der Anerkennung für diese couragierte Tat“, hieß es in einer Erklärung. 

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) möge alles für den schnellstmöglichen Abschluss des Asylverfahrens der drei Flüchtlinge tun. Und vor allem ihren Familienangehörigen die legale Einreise aus Syrien nach Deutschland samt Aufenthalt ermöglichen.

Dazu der AsJ-Sachsen-Vorsitzende Jürgen Renz: „Der Fall al-Bakr wird aus vielerlei Gründen in der Öffentlichkeit nur noch als Beispiel für ein erschütterndes Versagen von Justiz und Polizei wahrgenommen. Dass die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in Leipzig mit Hilfe von drei syrischen Flüchtlingen gelang, ist aber Anlass zu großer Erleichterung und zu Respekt gegenüber dem Mut der Helfer; es darf nicht zu einer Randnotiz verkommen.“

Durch die Festnahme hätten die drei Geflüchteten nicht nur ihre Verbundenheit mit der bundesdeutschen Rechtsordnung gezeigt. Sie hätten sich selbst und ihre Familien in Syrien, in Lebensgefahr gebracht, so Renz. 

Fotos: DPA, Maik Börner, Polizei Sachsen

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