Heikles Thema! Braucht Sachsen mehr Videoüberwachung?

Leipziger Kriminalitätsschwerpunkt: Die Eisenbahnstraße wird von der Polizei 
mit Videokameras überwacht.
Leipziger Kriminalitätsschwerpunkt: Die Eisenbahnstraße wird von der Polizei mit Videokameras überwacht.  © Ralf Seegers

Von Rita Seyfert

Dresden - Mehr Videoüberwachung oder die Kameras stoppen? Da scheiden sich die Geister.

Die Einen fühlen sich gestört, wenn sie beim Spazierengehen, im Restaurant oder in der Fan-Loge beim Fußballspiel gefilmt werden.

Die Anderen, meist private Betreiber von Einkaufszentren, Sporteinrichtungen oder Parkplätzen, bangen um ihr Eigentum.

Letztere können aufatmen: Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten soll das Installieren von Überwachungskameras nach einem Mitte März gefassten Bundestagsbeschluss erleichtert werden.

Auch „Bodycams“ für Polizisten - also Kameras, die beim Einsatz direkt am Körper getragen werden - hat der Bundesrat jetzt erlaubt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU, 52) plädiert für mehr Videoüberwachung.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU, 52) plädiert für mehr Videoüberwachung.  © Eric Münch

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU, 52; zurzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz):

„Wir brauchen eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum, um Straftäter schneller überführen und abschrecken zu können. Die von der Bundesregierung angestrebte Gesetzesänderung für mehr Videoüberwachung geht genau in die richtige Richtung.

Danach dürfen private Betreiber öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen künftig leichter Videoüberwachung nutzen, etwa an Sportstätten, Einkaufszentren, Weihnachtsmärkten, bei Bahn, Bus und Schiffsverkehr.

Neben der erleichterten Nutzung von Videoüberwachung durch Private darf die Polizei Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung einsetzen. Grundlagen dafür sind in Sachsen das Sächsische Polizeigesetz, das Sächsische Versammlungsgesetz und natürlich die Strafprozessordnung.

Das Gesetz hat dabei sogenannte „gefährliche Orte“ im Blick, die einen Kriminalitätsschwerpunkt bilden. Derzeit setzt die sächsische Polizei an vier Plätzen in Leipzig Videoüberwachungsanlagen ein, etwa am Willy-Brandt-Platz und in der Eisenbahnstraße. Bei all diesen Maßnahmen stimmen wir uns natürlich mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten ab.

Von einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu unterscheiden ist der Einsatz von Überwachungskameras. Solche Kameras werden von Privatleuten an ihrem Wohn- oder Geschäftshaus installiert, um Diebstahl und Einbruch zu verhindern. Aus polizeilicher Sicht ist eine solche Prävention sehr sinnvoll. Neben einbruchsicheren Türen und Fenster können Überwachungskameras zu mehr Sicherheit beitragen.

Mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten sollen Bodycams bieten. Erfahrungen zeigen, dass Bodycams zu weniger gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte führen. Die Bundespolizisten dürfen die mobile Videotechnik von jetzt an tragen. In Sachsen bereiten wir derzeit ein Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams vor.“

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (58) sieht die Videoüberwachung eher skeptisch.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (58) sieht die Videoüberwachung eher skeptisch.  © Eric Münch

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (58):

„In Deutschland und in Sachsen haben wir ja bereits eine hohe Dichte an Videoüberwachung. Mehr Sicherheit wird so aber nicht unbedingt erzielt. Die Maßnahmen wirken nur bedingt präventiv. Straftaten in der Praxis werden dadurch kaum verhindert. Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen schon jetzt nicht ausreichen.

Videoüberwachung muss auch unterhalten und ausgewertet werden. Aktuell wird versucht, dem Bürger bei einer veränderten Bedrohungslage einfache Lösungen anzubieten. Zunehmende Unsicherheit wird seitens der Politik genutzt, um zu manipulieren und Bürgerrechte weiter zu beschneiden.

Wenn sich Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr unbeobachtet bewegen können, verlieren sie aber zunehmend ihre Freiheit. Das darf man nicht unterschätzen.

Ich habe nichts dagegen, wenn Bürger oder Einzelunternehmer ihr Eigentum schützen möchten. Das muss ein starkes Recht des Einzelnen sein und bleiben. Die Videoüberwachung muss sich aber ans Gesetz halten. Die Notwendigkeit muss nachgewiesen werden. Die maximale Speicherdauer für Filme beträgt derzeit in Sachsen zwei Monate. Beispielsweise sind Videoaufnahmen der Schließfächer in Umkleiden von Schwimmbädern, in gastronomischen Speisesälen oder in Toiletten tabu.

Ich bezweifle aber, dass durch mehr Videoüberwachung ein Zugewinn an Sicherheit entsteht. Bedenken erhebe ich zudem, soweit staatliche Sicherheitsgewährleistungsaufgaben auf Private verlagert werden. Eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden wäre aus meiner Sicht wirksamer.

Vorsicht, Kamera! Hier wird bereits überwacht:

Alle größeren Bahnbetriebe sichern ihre Fahrgäste mit Kameras. Die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Chemnitzer Verkehrs-AG gehören ebenso dazu wie die Dresdner Verkehrsbetriebe. Dort werden die Aufnahmen 24 Stunden gespeichert und danach automatisch überspielt.

Die Datenträger werden nur auf Antrag der Ermittlungsbehörden ausgetauscht. Auch die Polizei schneidet mit, bislang allerdings nur in Leipzig. In Chemnitz sind Videoüberwachungen in Planung: So beispielsweise im Stadthallenpark wegen Drogendelikten und an der Zentral-Haltestelle wegen Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen.

Die öffentlichen Videokameras in Dresdens Prager Straße oder auf dem Altmarkt gehören Privatunternehmern aus dem Einzelhandel, die im Rahmen des Hausrechts ihre Läden überwachen.


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