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Wozu braucht Sachsen ein Büro in Brüssel?

Um seinen Einfluss auf EU-Ebene zu verstärken, eröffnet der Sächsische Landtag am Mittwoch ein eigenes Verbindungsbüro in Brüssel.

Von Juliane Morgenroth

Landtagspräsident Matthias Rößler (61,CDU) eröffnet das neue Brüsseler Büro.
Landtagspräsident Matthias Rößler (61,CDU) eröffnet das neue Brüsseler Büro.

Dresden/Brüssel - Sachsen versucht seinen Einfluss auf EU-Ebene zu verstärken. Daher eröffnet der Sächsische Landtag am Mittwoch ein eigenes Verbindungsbüro in Brüssel.

Weil das EU-Recht inzwischen einen erheblichen Teil der deutschen Gesetze beeinflusse, sei es umso wichtiger für das Parlament, frühzeitig informiert zu werden, hieß es.

So könne bei Bedarf Einfluss auf die Gesetzgebung der EU genommen werden. Die Staatsregierung ist bereits seit 1991 mit einem Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel vertreten.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD) reist am Montag für zwei Tage nach Brüssel. Unter anderem will er die Schienenneubaustrecke Dresden - Prag im Gespräch halten.

Am Dienstag könnte er sich in Belgiens Hauptstadt auch mit Sozialministerin Barbara Klepsch (51, CDU) treffen. Sie ist ab Dienstag ebenfalls für drei Tage in Brüssel, führt dort politische Gespräche u.a. zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Reist nach Brüssel: Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD).
Reist nach Brüssel: Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD).

Fotos: Ove Landgraf, Holm Helis

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