Urteil gefallen! Facebook muss "NPD Sachsen"-Seite zurückgeben

Dresden - Facebook hätte die NPD vorher warnen müssen. So sieht es das Dresdner Landgericht im Streit der rechtsextremen Partei mit dem sozialen Netzwerk. Deshalb soll der sächsische Landesverband nun seine Seite wiederbekommen.

Jens Baur (39, li.), Chef der NPD Sachsen mit Peter Schreiber (45, re.), Spitzenkandidat der NPD in Sachsen.
Jens Baur (39, li.), Chef der NPD Sachsen mit Peter Schreiber (45, re.), Spitzenkandidat der NPD in Sachsen.  © Steffen Schulze

Am 09. November 2018 war für die NPD in Sachsen Schluss auf Facebook. Wegen Hassrede und Unterstützung von Hassorganisationen löschte das Netzwerk die Seite des Verbandes, dieser wiederum zog vor das Dresdner Landgericht und verlangte die Wiederherstellung.

Tatsächlich räumten die Facebook-Anwälte ein, dass dies auch technisch möglich wäre. Am Freitag verfügte das Landgericht, dass das nun getan werden muss: "Wir haben entschieden, dass die Sperre nicht berechtigt war", so Richter Peter Kieß. "Wir heben sie aber nicht auf, weil wir denken, dass die Posts dort korrekt waren." Allerdings sei die sofortige Löschung nicht verhältnismäßg gewesen, in anderen Fällen habe es zuvor Sperren gegeben.

Facebook gab als Begründung für die Löschung wegen Hassrede besonders Posts an, in der die NPD gegen "Krimigranten" hetzte. "Krimigrant ist für uns eine Wortschätzung, die jetzt keine Hassrede ansich beinhaltet", so der Richter. Zwei weitere Posts sah das Gericht jedoch durchaus als Hassrede an.

Auch die Unterstützung von Hassorganisationen, wie von Facebook bemängelt, konnte das Gericht nicht nachvollziehen: Der Konzern sah hier zum Beispiel den rechtsextremen Sänger Frank Rennicke (54) und die Jugendorganisation den NPD "Junge Nationalisten" (JN) als solche an. Beide haben aber eigene Facebookseiten, die bisher nicht gelöscht wurden: "Dass man die NPD wegen Unterstützung der JN spertz, die JN sebst aber nicht, ist nicht nachvollziehbar", so Kieß.

Per einstweiliger Verfügung muss Facebook nun die Seite vorerst wieder zulassen. Eine endgültige Entscheidung der Rechtmäßigkeit bedeutet das allerdings nicht.

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