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Diese sächsische Stadt will den Zuzug von Flüchtlingen stoppen

Freiberg will ein Zuzugsverbot von anerkannten Flüchtlingen bis zum 31. Dezember 2019 in die Stadt erwirken.
Freiberg will ein Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019. (Symbolbild)
Freiberg will ein Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019. (Symbolbild)

Freiberg - Freiberg will ein Zuzugsverbot von anerkannten Flüchtlingen bis zum 31. Dezember 2019 in die Stadt erwirken.

Ein entsprechender Antrag soll an das Innenministerium in Dresden gestellt werden, sagte Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit werde eine Beschlussvorschlage erarbeitet, über die der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung am 1. Februar abstimmen soll.

Nach Angaben der Stadt fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt. In seiner Neujahrsansprache hatte Krüger darauf verwiesen, dass in Freiberg rund 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende wohnen. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner sowie rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis Mittelsachsen. "Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich", sagte Krüger der dpa.

Laut Innenministerium ist ein Zuzugsverbot möglich, "um soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden", hieß es auf dpa-Anfrage. Dies betreffe jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge, nicht aber "die Verteilung von Asylbewerbern im Asylverfahren und nach dessen erfolglosem Abschluss".

Zugleich wurde auf das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde verwiesen. Vom Landsratsamt hieß es auf Nachfrage, man sei nicht der richtige Adressat.

Fotos: DPA

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